Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 159

Ich möchte auch darauf eingehen: Was würde das für unser Leben bedeuten? – Ich würde weggehen von der Strategie, dass man im Verkehrsbereich sagt, alles wird zur Elektromobilität. Wir wissen heute, dass bei den Pkws ein Drittel der Emissionen bei der Produktion entsteht, ein Drittel beim Betrieb und ein letztes Drittel dann auch bei der Verschrottung.

Das heißt, wir müssen viel breiter denken. Wir müssen überlegen: Wie werden sich Systeme in Zukunft verändern, in den Bereichen Energie, Mobilität, in der Steuerpoli­tik? – Dazu wird später unser Nachhaltigkeitsminister der Herzen, Sepp Schellhorn, noch Genaueres sagen.

Wir müssen lernen, in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Visionen wieder zur Realität werden. Wir müssen es auch schaffen, es in unse­rem Land tatsächlich wieder zuzulassen, dass wir breiter denken als einfach nur im Alltagstrott. Lassen Sie uns gemeinsam wirklich in die Zukunft marschieren und nicht nur Marketingsprüche klopfen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Letten­bichler. – Bitte.

16.21.40

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Feichtinger – wo ist er? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger – am Rand der FPÖ-Sitzreihen stehend –: Er re­det mit dem Umweltsprecher ...!) – Ah, sehr gut! Schön, dass Sie zuhören. Auf Tiro­lerisch sagt man: Der Neid ist ein Luder! Ich glaube, es muss Sie sehr ärgern, dass diese neue Bundesregierung binnen nur drei Monaten eine sehr ambitionierte Klima- und Energiestrategie in den Diskussionsprozess geschickt hat, etwas, was wir mit dem neuen Koalitionspartner innerhalb weniger Wochen zustande gebracht haben – was wir mit Ihnen über Jahre hinweg nicht zustande gebracht haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Strategie liegt auf dem Tisch. Ich finde, es ist eine sehr ambitionierte, es ist eine gelungene Strategie. Es ist ein umfassender Entwurf, und wir haben auch den An­spruch, dass wir die Leute, wie in vielen anderen Bereichen, nicht belasten, sondern entlasten wollen. Wir wollen hier klare Ziele nicht nur vorgeben, sondern auch umset­zen.

Wir haben – in der Präambel steht das auch klar drin – ein klares Bekenntnis zu den Pariser Verträgen abgelegt. Wir werden uns daran halten, das ist dieser Bundesregie­rung sehr, sehr wichtig. Wir wollen dies aber nicht nur mit Verboten erreichen, sondern auch mit Geboten. Wir wollen Anreize schaffen, wir wollen die Bevölkerung mitneh­men, und das geht nicht nur mit Verboten und mit Steuererhöhungen.

In der Begründung dieser Dringlichen Anfrage habe ich etwas vermisst, nämlich die Fragen selbst. Da hätte ich Sie gebeten, Frau Bißmann, dass Sie vielleicht beim nächsten Mal in Ihrem Grundsatzreferat, das Sie gehalten haben, wenigstens ansatz­weise auf das Thema der Anfrage kommen oder auch die eine oder andere Frage he­ranziehen. Das ist leider nicht passiert.

Es hätte auch, glaube ich, im Vorhinein nicht viel an Recherchearbeit gebraucht, wenn Sie im APA-Archiv nachgeschaut hätten, denn da hätten Sie vom 3. Dezember 2009 eine APA-Meldung gesehen, in der völlig transparent und nicht im Verborgenen und Dunklen steht, dass das Wirtschaftsministerium mit der Mineralölwirtschaft eine freiwil­lige Effizienzvereinbarung unterzeichnet hat. Also mit diesen Verschwörungstheorien,