Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 160

die Sie in bester Manier Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden wohl weiterführen wollen, kommen wir hier nicht weiter.

Ich darf auch noch auf Folgendes hinweisen – als dritten Punkt, weil Sie gesagt haben, diese Vereinbarungen gibt es nach wie vor –: Es mag vielleicht Ihrer geschätzten Auf­merksamkeit entgangen sein, dass wir im Jahre 2014 – da waren Sie noch nicht hier – ein Energieeffizienzgesetz verhandelt haben. Dieses ist 2015 in Kraft getreten, und damit – das hat die Ministerin ja schon mehrmals gesagt – ist die freiwillige Vereinba­rung obsolet geworden. Also bitte mehr Recherche!

Aber ich habe auch Verständnis dafür, dass Sie in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei nun je­den Strohhalm ergreifen wollen, um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen. Ich bin jetzt doch schon einige Jahre hier herinnen und ich habe schon so manche Partei zerfallen gesehen, wie das BZÖ oder das Team Stronach. Sie sind jetzt auch genau in diesem Prozess.

Es ist, glaube ich, für die gesamte Parteienlandschaft bedauerlich, wenn schon vor dem Einzug, vor der Angelobung dieser Zerfallsprozess begonnen hat. Aber ich verste­he Sie auch menschlich, dass sich jetzt jeder von Ihnen in Szene setzen will und dass diese Strohhalme hier immer wieder gerne gezogen werden, aber der Sache selbst sind sie nicht dienlich. Okay, Sie können natürlich jede Frage stellen, das ist Ihnen unbenommen, aber allein mit dieser Presseaussendung wären die Fragen 19 bis 35 beantwortet gewesen.

Abschließend noch zur SPÖ: Da bleiben heute beim politikinteressierten Beobachter und Zuschauer wohl zwei Dinge dieses gesamten Tages hängen. Erster Punkt: dass Sie eine diebische, fast kindliche Freude haben mit einem Foto, das in Vorarlberg ge­schossen und dann geändert wurde. Wenn das das Einzige ist, was Sie am heutigen Tag an womöglich inhaltlicher Kritik zustande gebracht haben, dann soll Ihnen diese Freude gegönnt sein. Mehr wird wohl nicht kommen.

Das Zweite ist die wahre und erhellende Feststellung der Kollegin Duzdar, die gemeint hat, dass diese Bundesregierung richtigerweise nicht am Menschen spart, sondern am System. Ich finde es sehr erfrischend, dass Frau Duzdar während der Rede offenbar klüger geworden ist. Auch lade ich ein beziehungsweise ersuche ich die Kollegin Duz­dar, dass sie mit anderen SPÖ-Kollegen spricht, damit sie am Ende des Tages, am Donnerstag, dann doch noch zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Petra Bayr. – Bitte.

16.26.31

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sustainable Development Goals, die nach­haltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, sind so etwas wie ein Fahrplan für diese Welt bis zum Jahr 2030, mit dem Ziel, dass alle momentan 7,5 Milliarden Men­schen, 2030 dementsprechend mehr, dass alle Menschen auf dieser Welt wirklich ge­sund und in Würde leben können.

Auch Österreich hat 2015 diese nachhaltigen Entwicklungsziele mitbeschlossen, trägt sie mit, und die Ziele richten sich auch an Österreich selbst. Das sind keine Ziele für den globalen Süden, das sind Ziele auch für uns. Ich möchte daher das Ziel 12.c zitie­ren, das da sagt: „Die ineffiziente Subventionierung fossiler Brennstoffe, die zu ver­schwenderischem Verbrauch verleitet, durch Beseitigung von Marktverzerrungen ent­sprechend den nationalen Gegebenheiten rationalisieren, unter anderem durch eine Umstrukturierung der Besteuerung und die allmähliche Abschaffung dieser schädlichen Subventionen, um ihren Umweltauswirkungen Rechnung zu tragen“.