Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Umweltministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt so viele negative Dinge über die Umweltpolitik und die Klima- und Energiestrategie gehört. Das kann ich nicht nachvollziehen. Für die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten möchte ich jetzt einmal drei gute Nachrichten bringen.
Die erste ist: Wir haben erstmals – und das ist bitte schön für die Republik zum ersten Mal der Fall – eine integrierte Klima- und Energiestrategie. So etwas gab es noch nie – und wir haben diese bereits nach den ersten 100 Tagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die zweite gute Nachricht ist folgende: Das Budget für die Klima- und Umweltpolitik wurde nicht gekürzt. Andere Bereiche mussten Kürzungen hinnehmen. In diesem Bereich wurde das nicht getan, was zeigt, wie wichtig Klima- und Energiepolitik für Österreich und für diese Regierung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Noch eine dritte gute Nachricht – das ist besonders für die ZuhörerInnen hier auf der Besuchergalerie interessant, aber auch für alle vor den Fernsehgeräten –: Die Strategie ist nun zur Begutachtung geöffnet, und jeder, jede, die sich vielleicht einbringen will, kann das jetzt tun. Herr Kollege Feichtinger, Sie haben das anders dargestellt, aber die Strategie wird durch diese Begutachtung auch noch einmal ausformuliert, wird weitergetragen. Jetzt sind die Prinzipien festgelegt, wie wir genau vorgehen. Diese werden in diesem Prozess noch weiter gemeinsam ausformuliert. Ich möchte Sie alle einladen, diese Chance zu ergreifen.
Herr Kollege Schellhorn, das ist kein Marketinggag, sondern hier geht es um echte Klima- und Energiepolitik, die Österreich und ganz Europa weiterbringen soll.
Die Ziele, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind klar: Wir wollen die Klimaschutzziele sowie die Nachhaltigkeitsziele der UN einhalten. Das wollen wir nachhaltig tun, und wir wollen es innovativ tun. Da verstehe ich dann die Aufregung der Liste Pilz nicht. Diese Aufregung kommt mir gekünstelt vor. Erstens spricht man von Geheimabsprachen und wirft auch Parteienfinanzierung durch die Mineralölindustrie vor. Dann haben sich Kollegen beschwert, dass die Frau Minister das als Verschwörungstheorie bezeichnet hat; ich glaube, das Wort ist gut gewählt. Es wurde auch schon klargestellt, warum da gar nichts dran ist, dass nämlich die offiziellen Vereinbarungen ausgelaufen sind, dass sie nicht geheim, sondern auf der Webseite und durch Presseaussendungen auch öffentlich einsehbar waren.
All das wurde gesagt. Ich glaube, es ist nicht gut, saubere Umweltpolitik in den Schmutz zu ziehen. Warum alles schlecht finden, nur weil es von der Regierung kommt? – Das finde ich persönlich unlogisch und auch nicht produktiv. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Der zweite Vorwurf, der von der Frau Kollegin Bißmann gekommen ist, war, die Klima- und Energiestrategie wäre nicht ambitioniert. Ich glaube, das kann man über die Ziele nicht sagen. Man kann vielleicht über den Weg dorthin diskutieren. Sie würden einen anderen Weg gehen. Aber wir stehen und die Strategie steht für Planbarkeit statt Unberechenbarkeit. Das ist besonders wichtig für die Gebietskörperschaften, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft.
Die Klima- und Energiestrategie muss realistisch und nicht lebensfremd sein. Wir wollen Anreize setzen, anstatt Verbote auszusprechen. Wir wollen entlasten und nicht belasten. Wir wollen einbinden und nicht bevormunden. Wir wollen die Energiewende
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