Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 170

sonst irgendetwas, denn wenn es um das Konkrete geht, dann findet in Wirklichkeit gar nichts statt.

Ich möchte Ihnen nur sagen, den Klimawandel, Frau Ministerin, kann man nicht schön- und nicht wegreden, den kann man auch nicht weglächeln, der findet schlicht und ein­fach statt. Es braucht Maßnahmen auch von der Republik Österreich, es braucht Maß­nahmen auch von der Umweltministerin, damit hier wirklich gegen den Klimawandel auch von österreichischer Seite vorgegangen wird.

Ich darf nur auf den Ministerratsbeschluss zur Klima- und Energiestrategie vom 5. Jän­ner – Sie werden ihn ja kennen – hinweisen, ich darf zitieren: „Für die Erreichung die­ser Ziele und für die Einhaltung der EU-Klima- und Energieziele für 2020 benötigt es ein Maßnahmenbündel, das im geplanten ,Doppelbudget‘ [...] entsprechend dargestellt werden soll.“

Dazu muss ich Ihnen offen sagen, wenn man sich das Budget anschaut – wir haben heute sowieso schon die ganze Zeit Budgetdebatte –, sieht man, diesen Elchtest ha­ben Sie schlicht und einfach nicht bestanden. Es findet sich nichts im Doppelbudget für die Umwelt. Es wird in Wirklichkeit massiv gekürzt – und das wird von Ihnen betrieben.

Bei der thermischen Sanierung – das werden Sie ohnehin wissen – ist es minus 1 Mil­lion Euro, die Umweltförderung im Inland wird von 56,7 Millionen auf 44,6 Millionen Euro gekürzt. Ich möchte nur sagen, das Körberlgeld des Bundeskanzlers im Budget ist mittlerweile höher als die Umweltförderung im Inland. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Das sollte man vielleicht auch einmal anmerken. Und so zieht sich das in Wirklichkeit wie ein roter Faden durch.

Ich möchte meine Redezeit nicht überschreiten, ich möchte Ihnen nur sagen, ich bin ein begeisterter Romanleser. Voriges Jahr ist zum Beispiel von Ingo Schulze ein sehr interessantes Buch mit dem Titel „Peter Holtz. Sein glückliches Leben erzählt von ihm selbst“ herausgekommen. Das beschreibt mehr oder weniger so ein bisschen, wie er sich selbst die Welt vorstellt, allerdings schaut die Realität leider immer ganz anders aus, als wie er sein Leben beschreibt und wie er sich die Welt vorstellt.

Wie gesagt, Minister Löger ist leider nicht hier, aber, Frau Ministerin, wenn ich zum Beispiel sehe, dass Sie betreffend Klimastrategie unter anderem auch den Finanzmi­nister fragen müssen – so steht es ja hier zu lesen –, dass klima- und energiespezifi­sche Maßnahmen, die von haushaltsrechtlicher beziehungsweise steuerpolitischer Re­levanz sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vorgelegt wer­den müssen, dann halte ich das für ein Armutszeugnis für eine Umweltministerin, dass sie nämlich zuerst einmal zum Finanzminister gehen und fragen muss, was sie ma­chen darf und was nicht. Ich würde mir von einer Umweltministerin etwas anderes er­warten.

Deshalb sage ich etwas, von dem ich glaube, dass es wert ist, darüber nachzudenken und zu diskutieren: Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir Ihr Ministerium wieder teilen. Und wenn Sie Landwirtschaftsministerin bleiben, können Sie gerne Schweinshaxen nach China verkaufen, aber ich denke, Sie würden der österreichischen Umwelt einen guten Dienst erweisen, wenn Sie das Umweltressort sein ließen. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Kollross –: Wenn ich mir das so anschaue, isst er auch gern Schweinshaxen!)

17.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.ⁱⁿ Martha Bißmann. – Sie ist derzeit nicht im Sitzungsaal.

Damit ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte über die Dringliche An­frage ist geschlossen. (Abg. Prinz – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bißmann –: Ihre Zeit ist abgelaufen!)