Dazu gehören auch Initiativen wie all die Institutionen und Initiativen zur globalen Abrüstung. Gerade für uns als Sozialdemokraten ist in Zeiten, in denen die Rüstungsbudgets global explodieren, natürlich die Frage zu stellen: Ist das ein guter Weg für die Welt oder wäre nicht der bessere Weg, dass in Wahrheit auch gezeigt wird, dass weniger in Rüstung und Aufrüstung und mehr in Vermittlung und Diplomatie investiert wird? (Beifall bei der SPÖ.)
Das zeigt auch, dass gerade Außenpolitik werteorientiert sein muss. Und was sind die Werte? – Die Werte kann jeder für sich noch genauer definieren, aber das sind natürlich: menschenrechtegeprägt, vermittlungsgeprägt und jedenfalls von Friedensorientierung geprägt.
Es gibt, wenn man jetzt über das Kapitel Äußeres spricht, einen großen schwarzen Fleck, um das ehrlich zu sagen, und das ist das EZA-Budget. Seit Jahren hat Österreich das Problem, dass es nicht die internationalen Verpflichtungen von 0,7 Prozent an EZA-Mitteln erfüllt, und leider ist es auch im Vergleich vom letzten zum heurigen Budget so, dass diese Mittel gesenkt werden.
Der zweite große schwarze Fleck, der da auch dazugehört, ist der Auslandskatastrophenfonds: mit 15 Millionen Euro budgetiert, obwohl Sebastian Kurz, der sich auskennen sollte, weil er selbst einmal Außenminister war, gesagt hat, das könne ja nur ein Tippfehler sein, es sollten 20 Millionen Euro dort stehen. Es stehen aber weiterhin 15 Millionen Euro dort. Die Schuld wurde in dieser großherzigen Selbstverantwortung gleich einmal den Beamten gegeben, dass die die Summen falsch eingegeben hätten. Es stehen aber weiterhin 15 Millionen Euro dort, und der Abänderungsantrag, dass man den Betrag auf 20 Millionen Euro erhöht, wurde von den Regierungsparteien im Ausschuss auch abgeschmettert. Man muss nur eines dazusagen: Im Wahlprogramm der neuen ÖVP ist von Verdreifachen zu lesen gewesen, also 60 Millionen Euro; das heißt, der Weg führt genau in die andere Richtung, als hier besprochen wurde.
Ein zweiter Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Heute hat Emmanuel Macron vor dem Europaparlament eine Rede über seine Sicht Europas gehalten, und da ja das Außenministerium auch das Europaministerium ist, gibt es da, glaube ich, ein paar Punkte, die man erwähnen sollte, die ganz zentral sind.
Kein Rückzug auf nationale Egoismen. – Das ist ein Bekenntnis zur notwendigen Vertiefung der Europäischen Union, und Vertiefung der Europäischen Union heißt, dass die Europäische Union die Mittel bekommen muss, von uns, von den Nationalstaaten, um auf die Herausforderungen der Zukunft auch reagieren zu können. Othmar Karas hat es – vielleicht auch wieder zum Leidwesen von Sebastian Kurz; vielleicht hat dieser auch wieder einmal die Hand im Sack quasi zur Faust geballt, als er das gelesen hat, was Karas gesagt hat, aber umso mehr gefällt es mir recht gut – als Weckruf an die Kleingeister, Bremser, Betonierer und Mutlosen in den Regierungen der Mitgliedstaaten bezeichnet. (Beifall bei der SPÖ.)
Vermutlich wird sich niemand angesprochen gefühlt haben, ich glaube aber trotzdem, dass einige damit gemeint waren, höchstwahrscheinlich auch der eine oder der andere aus der österreichischen Bundesregierung. – Das sei nur einmal dazu gesagt.
Ich glaube, dass gerade die Vertiefung der Europäischen Union die Handlungsfähigkeit ausmacht. Das heißt zum Beispiel auch die Reform der Währungsunion zu einer Wachstumsunion und das heißt auch, beim Europabudget nicht nur kleingeistig darüber zu reden, ob es mehr oder weniger sein darf, sondern viel mehr darüber zu reden, wofür wir das Geld in Europa ausgeben, denn wir müssen das Geld der Europäischen Union viel mehr für sozialen Zusammenhalt, für Wachstum, für Investitionen in Zukunftsprojekte ausgeben. Diese Diskussion hat der Europaminister bis jetzt nicht in diese Richtung geführt, was schade ist. (Beifall bei der SPÖ.)
18.03
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