sulatsbeamten wie auch für die Visawerber entsprechend stimmen, würde ich sagen, wir haben aber auch andere Vertretungsbehörden. – Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, mir in Peking ein Bild zu machen, ich kenne die Vertretungsbehörden in Damaskus und Beirut, wo wir einen sehr hohen Visaanfall haben, und dort gilt es einfach, die Sicherheitsstandards und die Arbeitsbedingungen für die Angestellten und ebenso für die Visawerber noch entsprechend zu verbessern.
Was die Mittel für Integration und die Umsetzung des Integrationsgesetzes betrifft, so darf ich zusichern, dass es uns durch diverse Umschichtungen gelungen ist, Maßnahmen des Integrationsgesetzes, vor allem, was die kostenlose Zurverfügungstellung der Sprachkurse mit Niveau A1 und die Gratiswertekurse anbelangt, zu garantieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Die Projektmaßnahmen betreffend Entwicklungszusammenarbeit – mit der ausgelagerten Agentur, der Austrian Development Agency – sind sichergestellt. Die Fortschreibung der Mittel wird, was das Jahr 2019 anbelangt, um 10 Millionen Euro aufgestockt.
Ich danke Ihnen für die Erinnerung daran, dass eine Verdoppelung zugesagt wurde. Diese Verdoppelung ist uns gegenwärtig aufgrund der restriktiven Budgetvorgaben nicht gelungen. – Abgeordnete Stephanie Krisper hat darauf hingewiesen, dass das nur mittelfristig ist. Ja, wir haben keine klare Vorgabe dafür. Ich werde mich einsetzen – Abgeordneter Haider hat darauf hingewiesen, dass wir erst seit drei, vier Monaten im Amt sind –, für was immer möglich ist.
Wir sind mit der Budgetarbeit unmittelbar, bereits im Jänner, konfrontiert worden, und ich habe innerhalb der ersten Monate versucht zu sichern, was zu sichern war. Ich werde mein Möglichstes dazu beitragen, dass wir innerhalb der EZA etwas zusammenbringen, nicht nur, was das Budgetäre anbelangt. Es geht mir in allem – und das mache ich nicht nur betreffend die EZA, das mache ich in vielen anderen Bereichen – um das Inhaltliche, um das Operative. Was Medien anbelangt, habe ich eine sehr, sehr starke Kürzung vorgeschlagen. Die Medienarbeit wurde in meinem Ressort massiv gekürzt, in einigen Bereichen um 70, 80 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)
Was die Katastrophenhilfe im Rahmen des AKF anbelangt, Abgeordneter Haider hat es bereits ausgeführt, darf ich Ihnen kurz dessen Genese in Erinnerung rufen – ich habe das schon einmal im Budgetausschuss erwähnt –: Der Auslandskatastrophenfonds ist im Jahr 2004 vor dem Hintergrund des Tsunami entstanden. Der Auslandskatastrophenfonds ist kein zusätzlicher EZA-Fonds! Er ist für Katastrophen gedacht, und das kann ein Erdbeben in Norditalien gleichermaßen sein wie eine Dürre- oder Hungerkatastrophe.
Wir bringen morgen im Ministerrat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium zwei Ministerratsvorträge ein: Zum einen werden für die Syrien-Geberkonferenz nächste Woche, das habe ich bereits im Februar veranlasst, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz für die Arbeit in Syrien 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für den Jemen 1 Million Euro, und das Kinderhilfswerk Unicef erhält für Syrien 1 Million Euro.
Betreffend Syrien darf ich Sie kurz über Folgendes informieren – das war gestern auch Gegenstand unserer Beratungen beim Außenministerrat in Luxemburg –: Ich bin mit UN-Sondergesandtem Staffan de Mistura in Kontakt. Wie auch immer es sich verhält – ob wir das Genfer UNO-Format der Gespräche in Wien abhalten oder in einem anderen Format, da ist im Moment sehr, sehr viel in Bewegung –, wir stehen jedenfalls als Gastgeber zur Verfügung. Ich habe mir in meinem Ressort ausrechnen lassen, was diese Gastgeberrolle kosten würde: Sie kostet 60 000 Euro pro Tag. Wir haben für die Irankonferenzen zwischen 2014 und 2015, die zum Nuklearabkommen vom 14. Juli 2015 geführt haben, insgesamt 6 Millionen Euro gezahlt. Das war unser Beitrag, wenn
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