Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 187

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Jetzt haben wir die kuriose Situation, dass die Regierung laut Programm für die Na­tionalratswahl das wollte, was die Opposition – wir alle sind uns da einig – auch will, und Sie wollen es auch. Jetzt ist es an der Zeit, hier konsequent zu sein und endlich einen Vorschlag für einen gesetzlich bindenden Stufenplan mit bindenden realistischen Zwischenzielen zu machen, durch den wir diese 0,7 Prozent so schnell wie möglich er­reichen. Das haben wir als NEOS schon beantragt, ebenso wie wir als Opposition ge­schlossen einen Änderungsantrag für die Erhöhung des AKF und der EZA eingebracht haben.

Ich würde Sie, Frau Ministerin, um Folgendes ersuchen: Nützen Sie Ihre Kraft und Elo­quenz nicht, um uns in den Ausschüssen et cetera vorzuhalten, dass wir den Wider­spruch zwischen der Intention und dem Versprochenen und dem Budget thematisieren, sondern, um diesen aufzulösen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

18.12


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort hat sich nun Frau Bundesministerin Dr.in Kneissl gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.


18.12.25

Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Ich darf gleich vorweg um Verzeihung bitten: Ich werde relativ pünktlich gegen 18.30 Uhr weg­sausen müssen. Ich fliege noch heute Nacht via Bukarest nach Amman, hoffe, dort ge­gen 4 Uhr in der Früh anzukommen, möchte Ihnen aber möglichst noch Zeit geben, um vielleicht die eine oder andere Frage zu beantworten. – Vielen Dank, dass Sie mich kurzfristig in der Rednerliste vorgereiht haben.

Danke! Ich habe aufmerksam den Ausführungen der bisherigen Abgeordneten zuge­hört, hatte die Freude, einige von Ihnen bereits im Budgetausschuss zu sprechen. Mei­ne Aufgabe ist vor allem sachlich orientiert, ich versuche, sie so gut es geht sprachlich rüberzubringen. Danke für das Kompliment der Eloquenz, aber wie gesagt, mein Hauptaugenmerk ist jedenfalls auf die Inhalte gerichtet.

Die Budgetentwürfe des Außenministeriums für das Jahr 2018 lauten ausgabenseitig auf rund 502,6 Millionen Euro sowie für das Jahr 2019 auf rund 508,4 Millionen Euro. Das Budget des Jahres 2017 war um einiges höher, nämlich 551 Millionen Euro; davon wurden ausgabenseitig 541 Millionen Euro als vorläufiger Erfolg verbucht. Die Vorga­ben der Bundesregierung zum restriktiven Budgetkurs können mit diesen Budgetent­würfen erfüllt werden, wobei aus dem Rücklagenbudget meines Ressorts weitere 24 Mil­lionen Euro für das Doppelbudget zur Verfügung gestellt werden.

Ich werde versuchen, auf einige der Themen, die jetzt vorrangig waren, wie EZA und AKF, kurz einzugehen, darf aber mit dem operativen Bereich des Außenministeriums beginnen – da geht es vor allem um die Struktur im Inland wie auch jene unseres Ver­tretungsnetzes.

Mit diesem Budget können wir die Struktur im Inland erhalten und insbesondere die Ausgaben für die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr in Höhe von rund 7 Mil­lionen Euro decken. – Ich darf darauf hinweisen, dass die Aufwendungen für den EU-Vorsitz ausschließlich aus Mitteln des Außenamtes gedeckt werden.

Der Betriebsaufwand für die Vertretungsbehörden ist gesichert. Dabei ging es vor allem, was die Vertretungsbehörden anbelangte, um die Erfüllung wesentlicher Sicher­heitsstandards; da geht es vor allem um den Konsulatsbereich. Ich hatte selbst die Möglichkeit, mir in diesen ersten drei Monaten einige Vertretungsbehörden anzusehen: Wir haben einige Gebäude, wo der Konsulatsbereich perfekte Sicherheitsstandards bietet, aber nicht nur das, sondern wo auch die Arbeitsplatzmöglichkeiten für die Kon-


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