Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 186

Wer allerdings wirklich vor Tod und Terror und Verfolgung flüchten muss, der findet hier in Österreich mehr denn je einen sicheren Hafen. Allein in diesem Jahr werden seitens des Außenministeriums 51 Millionen Euro für Integration zur Verfügung gestellt, und alle Projekte, die aus diesem Budget finanziert werden, Deutschkurse, Wertekurse und dergleichen, kommen anerkannten Asylsuchenden zugute. Gerade die Deutsch­kurse sind ja auch ein Schwerpunkt, denn nur wer unsere Sprache bereitwillig lernt, besitzt überhaupt Integrationspotenzial.

Was die Anzahl der Asylsuchenden betrifft, so wissen wir, dass sie sinken wird. Es er­wartet uns ein geringerer Zustrom, und zugleich kann auch die Zahl der illegalen Mi­granten abgebaut werden, nicht zuletzt dank der schnellen und kompetenten Arbeit un­seres Innenministers Herbert Kickl – also auch hier freiheitliche Handschrift. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Man sieht also, meine Damen und Herren: Wenn der Wille zur Veränderung da ist, dann kann einiges erreicht werden, und das ist auch ganz genau der Grund dafür, dass die Wählerinnen und Wähler die Freiheitlichen in die Regierung rein- und die SPÖ aus der Regierung rausgewählt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Stephanie Kris­per. – Bitte.

18.09.28

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Budget für Äußeres ist grundsätzlich sparsam, und das ist in vielerlei Hinsicht sehr begrüßenswert, aber nicht in jeder. Wir haben schon im Ausschuss da­rüber gesprochen, was uns da stört, und Sie waren in sehr eloquenter Weise sehr irri­tiert, dass ich noch einmal das Thema aufwerfe, trotzdem auch hier noch einmal: EZA und Auslandskatastrophenfonds. Ich fürchte, ich muss Sie noch öfter mit diesen Fra­gen irritieren, denn Faktum ist, dass hier nicht gehalten wurde, was versprochen wur­de. Ich rufe in Erinnerung:

Im Wahlprogramm der ÖVP für die Nationalratswahl hieß es:

„In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs werden [...] die Mittel der Austrian Development Agency bis 2021 auf 155 Mio. Euro fast verdoppelt werden. Ziel ist auch eine weitere Erhöhung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds für humani­täre Hilfe, um im Falle von Kriegen, von Hunger- oder Naturkatastrophen den Betroffe­nen noch besser helfen zu können.“

Im von ÖVP und FPÖ beschlossenen Regierungsprogramm steht Folgendes:

„Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erhöhen, verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber“, plus eine „Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds“.

Auch im Strategiebericht zu diesem Budget und in den Wirkungszielen werden diese Bekenntnisse wiederholt, aber sie finden sich nicht im Budget wieder.

Frau Bundesministerin, ich weiß, dass Ihnen die EZA und das Erreichen des 0,7-Pro­zent-Zieles ein Anliegen sind. Ich weiß, dass Sie und die Sektionschefin im „Klub 0,7“ sind, und Sie schienen auch kürzlich für ein paar Sekunden verständnislos, als Ihre Mitarbeiter nicht die Frage beantworten konnten, bis wann das Ziel 0,7 Prozent für die EZA erreicht werden soll.