Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 190

Was den offiziellen Anteil des Außenministeriums an unserer internationalen Entwick­lungshilfe anbelangt, so ist unser ODA-Anteil 10 Prozent. Ich darf Sie auch daran er­innern, dass die EZA eine Querschnittsmaterie ist. Ein sehr großer Teil der Entwick­lungszusammenarbeit wird durch Zahlungen an multilaterale Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank und andere Institutionen wahrgenom­men, und diese laufen direkt über das Finanzministerium. Also dort, wo es um Beiträge an UN-Organisationen oder NGOs oder eben operative Mittel über die ADA für EZA-Projekte geht, beträgt unser Anteil 10 Prozent, und den erbringen wir. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das 0,7-Prozent-Ziel erreichbar ist.

Ich darf noch kurz auf die Integration eingehen und Sie mit folgenden Zahlen belästi­gen: Mit unseren Budgetmitteln haben wir im Vorjahr für 20 000 TeilnehmerInnen Wer­te- und Orientierungskurse finanziert und für 21 000 Personen, anerkannte Flüchtlinge, Plätze in Deutschkursen – dabei handelt es sich, wie gesagt, um Deutsch auf dem Ni­veau A1.

Zu unseren Pflichtbeiträgen an internationale Organisationen – beziehungsweise müs­sen die freiwilligen Beiträge in gewisser Weise auch als Pflichtbeiträge aufgefasst wer­den –: Wir haben im Vorjahr 81 Millionen Euro bezahlt, freiwillige Beiträge 15 Millio­nen Euro, dabei unter anderem allein 2 Millionen Euro für die Ukrainemission der Or­ganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die wir auch weiterhin gerade mit Blick auf die Nachbarschaftspolitik und auf unser Engagement in der Ukraine in diesem Sinne jedenfalls beibehalten werden.

Ich darf mich, wie gesagt, entschuldigen, ich stehe Ihnen aber für Fragen zur Verfü­gung. Fragen, die ich nicht beantworten kann, darf ich an meine Kolleginnen und Kolle­gen weiterreichen, aber solange die Zeit reicht, antworte ich gerne. Ich stehe Ihnen noch für 5 bis 10 Minuten zur Verfügung, danach bitte ich um Verzeihung, aber ich hatte keine andere Möglichkeit zu fliegen. Wir im Außenministerium verwenden keine Bedarfsflieger. Wir sind oftmals mit zwei Zwischenlandungen unterwegs, und eine sol­che Reise habe ich heute Nacht vor mir. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Lo­patka. – Bitte.

18.26.55

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Ich darf Ihnen am Beginn für Ihren Einsatz danken, denn Österreich als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft braucht Minister, die rastlos unterwegs sind. Sie sind eine Ministerin, die das praktiziert, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, aber auch, was darüber hinaus ganz wichtig ist, auf dem Feld der Diplomatie. Die Diploma­tie wird immer nicht nur kostengünstiger sein, sondern vor allem viel, viel menschlicher als kriegerische Auseinandersetzungen, wenn es um Lösungen geht.

Auch da leisten Sie sehr viel, wenn wir Wien als Ort des Dialogs anbieten, und jetzt ist wieder die Stunde der Diplomatie gekommen, wenn ich an Syrien denke, um zu Lö­sungen zu kommen. Diese sind immer viel, viel günstiger als kriegerische. Selbst wenn wir mehr als diese 60 000 Euro pro Tag ausgeben müssten, wäre das gut angelegtes Geld, wenn wir einen Beitrag leisten können. – Das wollte ich zu Beginn sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Österreich leistet diesbezüglich tatsächlich sehr viel, weit mehr, als es der Größe unseres Landes eigentlich zukommt.

Nur einen Satz, weil Kollege Engelberg dann noch ausführlich zur EZA sprechen wird, zu Frau Kollegin Krisper: Bei all dem, was an Kritik berechtigt ist, sollte man auch hier sozusagen das Pflänzchen wachsen sehen, was die ADA betrifft. Wir werden 2019