Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 204

stehend, in Richtung der vor dem Präsidium stehenden und mit Präsidentin Kitzmüller sprechenden Bundesministerin Schramböck –: Wollten Sie noch irgendwas sagen, oder?)

19.10.54

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kolle­gen! Frau Ministerin Schramböck! Das vorliegende Justizbudget kann man eigentlich nur als Zumutung bezeichnen (Abg. Martin Graf: Rauchen ist eine Zumutung!) und nicht wirklich als ein Budget, das intellektuell redlich erstellt worden ist. Man brauchte sich heute nur – und ich hoffe, dass die Frau Präsidentin Griss vielleicht anschließend auch darüber berichten kann – die Demonstration von Hunderten von Personen im Justizpalast anzuschauen. Dabei weiß jeder, dass die Richter alles andere als ein be­sonders aufmüpfiges, revolutionäres Volk sind, aber sie haben erkannt, dass man mit diesem Budget die Justiz ganz einfach in Grund und Boden fährt und damit eigentlich die größte Sicherheitsgefährdung, die seit mehreren Legislaturperioden in diesem Be­reich möglich war, ins Land gebracht hat – und das, obwohl Sie uns allen im Rahmen des Wahlkampfs erzählt haben, wie sehr Sie für die Sicherheit eintreten.

Dazu kann man nur sagen, das ist eine Verhöhnung, und ich verstehe auch völlig, dass angesichts dessen beim Herrn Bundesminister für Justiz offensichtlich eine Art psycho­somatische Blutvergiftung eingetreten ist. (Abg. Winzig: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung. Sie waren sicher nicht dabei, und daher glaube ich, es ist besser, Sie sagen nichts. Das ist aus vielerlei Gründen sinnvoll.

Ich glaube, jeder, der im Justizausschuss dabei war, hat erlebt, wie der Justizminister – übrigens genauso wie der Vizekanzler einen Tag davor – dort mit größtem Verständnis dafür plädiert hat, doch bitte einzusehen, dass diese Situation inakzeptabel ist und dass Sie in Wirklichkeit die Justiz in eine Situation bringen, in der sie einfach nicht mehr handlungsfähig ist.

Wir haben jetzt die Situation, dass in vielen Bereichen die Aktivitäten nicht mehr mög­lich sind. Es gibt in Graz eine Staatsanwaltschaft, in der es 16 Staatsanwälte gibt und eine – eine! – Kanzleileiterin, meine Damen und Herren. Eine Kanzleileiterin, Frau Mi­nisterin, ist zuständig dafür, die Backoffice-Arbeiten für die Staatsanwälte zu machen. Na, was machen die, genauso wie übrigens auch die Richter? – Die machen sich jetzt die Arbeiten, die man eigentlich in der Kanzlei machen müsste, selbst. Da kann man sich vorstellen, wie irrsinnig modern, wie toll, wie zukunftsorientiert das ist, wenn man jemandem, der gut verdient, sagt: Du bekommst jemanden, der weniger verdient, ab jetzt nicht mehr und machst dir den ganzen Krempel selbst!

Angesichts dieser ganzen Situation haben Sie im Budget – und ich würde Sie ersu­chen, Frau Ministerin, dass Sie dann dazu Stellung nehmen – eine Reduktion von 42 Per­sonen vorgesehen; das ist eine kleine Einheit. Bei Staatsanwälten und Richtern minus 42 Personen! Die sollen da jetzt irgendwie quasi ersetzt werden. Ich frage Sie: Wie?

Der Herr Vizekanzler hat sich bemüht und hat zumindest symbolisch gesagt: Ja, wir werden hier unterstützen. – „Symbolisch“ sage ich deshalb, weil es keine Positionen dazu gibt, und daher kann man sich das in die Haare schmieren, was hier guten Wil­lens zugesagt worden ist, aber vielleicht in Unkenntnis dessen, dass es tatsächlich ums Eingemachte geht. Ich möchte den Herren Notaren aus der FPÖ herzlich danken, weil sie auch dazu beigetragen haben, im Rahmen der Budgetdebatte dem Herrn Vizekanzler das beizubringen, was der Herr Kanzler offensichtlich nicht versteht und nicht verstehen will, nämlich dass es keine Sicherheit in diesem Lande gibt, wenn die Justiz nicht entsprechend ausgerüstet ist. Und diese Situation haben wir, meine Da­men und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Vielen herzlichen Dank.

216 Kanzleikräfte werden gestrichen! Das sind die, die in Zukunft nicht mehr zur Ver­fügung stehen.