Was man hier ebenfalls macht, ist Sparen beim Hirn: Das Bildungs- und Fortbildungsbudget, meine Damen und Herren, wird um 40 Prozent gekürzt! Das sind alles Personen, die mit dem Hirn arbeiten, die mit dem Kopf arbeiten, und das für das Land. Ich frage Sie: Das soll Zukunft sein? – Das ist absolut letztklassig!
Nächster Punkt: Die Digitalisierung wird von 42 Millionen Euro auf 29 Millionen gekürzt. Der Elektronische Akt ist der große Knüller gewesen. Die große Ankündigung lautete, wir werden modern, und ich weiß nicht, was wir alles machen. Die Analysetools für Großstrafverfahren, meine Damen und Herren, kommen jetzt nicht mehr. Die Großkriminalität wird Ihnen daher sagen: Danke schön dafür, dass zur jetzigen Unfähigkeit – wir haben eine der schlechtesten Ausstattungen bei der Polizei europaweit – auch das noch dazukommt. Wir können in diesem Land aufblühen, wir können hier machen, was wir wollen! – Das ist eine Verhöhnung aller Österreicherinnen und Österreicher. Sie sollte nie mehr das Wort Sicherheit in den Mund nehmen. (Abg. Höbart: Das haben Sie noch nie in den Mund nehmen können!)
Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden von diesem Thema sicher nicht heruntergehen, und Sie werden Ihre Rechnung noch präsentiert bekommen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
19.15
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Jarolim! Das Vortäuschen einer Krankheit zu behaupten ist schon sehr an der Grenze. Ich bitte Sie, dies das nächste Mal nicht zu machen. (Abg. Jarolim: Ich habe alle Gefühle für den Herrn Minister, aber nicht dafür, wie man mit ihm umgeht! – Abg. Höbart: SPÖ und Sicherheit, das widerspricht sich!)
Wir kommen nun zum nächsten Redebeitrag. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus und jene, die es auch wieder sein sollten, nämlich indem sie sich so benehmen, dass sie auch wieder wertgeschätzt werden können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es liegt uns ein Justizbudget vor. Ja, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der es darum geht, auch gewisse Reformen anzusteuern, ein großes Budgetziel zu erreichen, da ist halt nicht alles nur Schönwetter, da geht es auch darum, dass man hier und da einmal schaut, wo man tatsächlich ressourcenschonend arbeiten und organisieren kann.
Unser Justizbudget wurde nicht nur im Hohen Haus, im Ausschuss und hier im Plenum, diskutiert, sondern natürlich auch – und das nehmen wir zur Kenntnis, und es ist gut, wenn es eine Beteiligung gibt – in der breiten Öffentlichkeit.
Zuerst die Eckdaten in aller Kürze: Das Justizbudget ist klein, aber fein – als Budget für einen Bereich mit einer großen Verantwortung und Aufgabenstellung –: Es beträgt ungefähr 1,58 Milliarden Euro für das Jahr 2018, und für 2019 sind es 1,6 Milliarden Euro. Das sind nur 2 Prozent des gesamten Budgets dieser Republik, 2 Prozent mit großer Wirkung und zur Erfüllung einer großen Aufgabenstellung. Und diese ist allen, die dieses Budget zu verantworten haben – dem Minister, den Mitarbeitern und Kollegen im Haus und auch uns –, sehr wohl bewusst.
Das Justizressort ist aufgewertet worden, dessen muss man sich bewusst sein, wenn man Vergleiche zieht. Es hat ja sowohl die Reformen und die Deregulierung dazubekommen als auch den Verfassungsdienst, die Datenschutzagenden und das Bundesverwaltungsgericht. Eins zu eins ist dieses Budget mit dem vorangegangenen nicht zu
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