Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 206

vergleichen. Eines aber ist im Großen und Ganzen gleich geblieben: die Wirkungsziele, denen wir alle uns in der Justiz mit diesem Budget verpflichtet fühlen, und diese sind auch einzufordern und einzuhalten. Bei diesen geht es zum Beispiel um die Gewähr­leistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (Zwischenruf des Abg. Jarolim) und auch des Wortfriedens, Herr Kollege Jarolim.

Es geht um die Sicherstellung des Zugangs zur Gerichtsbarkeit sowie um die Si­cherstellung der geordneten Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung. Es geht um objektive, faire, unabhängige Verfahren, die geführt werden müssen, und sie sollen auch in angemessener Dauer geführt werden. Es geht weiters um eine moderne Ver­fassung, um Reformen und um Entbürokratisierung. Ich bin sehr froh, meine Damen und Herren, dass bereits letzte Woche – und jeder, der hier im Saal ist, und jeder, der einen APA-Zugang hat, und jeder, der Zeitung lesen kann, und jeder, der lesen kann, konnte es verfolgen – entsprechende Klarstellungen durch unseren Finanzminister Lö­ger und unseren Justizminister Moser getroffen wurden. Es wurde nämlich klarge­stellt – und das darf ich jetzt auch in Richtung des Kollegen Jarolim, der wieder Ängste schürt, die so nicht berechtigt sind, ganz klar sagen und diesmal vorlesen –:

„Man hat sich darauf verständigt, dass mit dem Budget der Grundbedarf im Justizres­sort abgedeckt ist. Für Mehrkosten, die sich aus der unabhängigen Rechtsprechung ergeben, sowie projektbezogene Kosten wurde die Einigung getroffen, dass Rücklagen im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Bestimmungen aufgelöst werden können. [...] Es wird keine Richterstelle eingespart und es werden auch in Zukunft – so wie bisher – Rechtspraktikanten zur Gerichtspraxis zugelassen.“

Mehr, als dass ein Justizminister und ein Finanzminister gemeinsam sagen, was Sa­che ist und wie diese Budgetzahlen zu lesen sind, kann man wirklich nicht verlangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, es gibt Spitzen, es gibt Arbeitsanfälle, die man nicht steuern kann – das wissen wir alle –, egal, ob in einem Unternehmen, in einer Verwaltungsbehörde oder in einem Ge­richt, klar, dafür muss man Sorge tragen. Es gibt natürlich die Asylverfahren, die der­zeit noch in großer Zahl abzuarbeiten sind, es gibt die Überführung der Sachwalter­schaften in das neue System des Erwachsenenschutzrechts, aber irgendwann einmal sind diese Aufgaben auch erledigt, und dann besteht dieser Bedarf an Arbeitskräften nicht.

Daher bitte und ersuche ich die Richter, die Staatsanwälte, die Justizwachebeamten und deren organisierte Vertretung von dieser Stelle aus, bestmöglich mitzuwirken, dass der Mitteleinsatz ressourcenschonend erfolgt. Das ist eine Justizpolitik, wie ich sie mir vorstelle, und das ist die Art und Weise, wie ich glaube, dass alle gemeinsam zusam­menwirken können – zum Wohle Österreichs, zum Wohle einer Justizpolitik, die ge­währleistet, dass die Justiz gesichert arbeiten kann und dass jeder seinen Beitrag dazu im entsprechenden Ausmaß leistet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Griss. – Bitte, Frau Abgeordnete.

19.21.17

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Dem, was Herr Abgeordneter Jarolim gesagt hat, möchte ich noch etwas hinzufügen: Diese Einsparungen – und es handelt sich hier um Einsparungen und um Kürzungen – gefährden nicht nur die Sicherheit, sondern sie gefährden auch den Rechtsstaat. Sie erschüttern das Vertrauen in den Staat! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)