Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 219

de Dienstzuteilungen und karenzierte Abwesenheiten, 250 für den Grenzraum und 153 Planstellen für die Bekämpfung von Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisie­rung vorgesehen. 288 Beamte sollen zur Schließung von Sicherheitslücken in der Ver­waltung noch zusätzlich aufgenommen werden, worüber wir sicherlich am Freitag noch diskutieren können.

Sie wünschen sich, dass die Grenzkontrollen fortgesetzt werden, aber selbst die Poli­zisten wünschen sich, dass diese nicht fortgesetzt werden und man die Stadtpolizei­kommanden mit Personal aufstockt. Man muss sich anschauen, wie die einzelnen PIs ausschauen, wie es mit der Sanierung ausschaut. Da ist sehr, sehr viel zu tun, und ich denke, da könnten diese 900 000 Euro, die Sie für die Pferde eingeplant haben, we­sentlich sinnvoller und direkt bei den Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jene­wein. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

20.07.52

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich denke, es ist jetzt auch einmal an der Zeit, dass man sich bei einem Minister bedankt, der es wirklich geschafft hat, die­ses Sicherheitsministerium mit ausreichend Mitteln zu versorgen.

Wir haben es gerade von der Vorrednerin gehört, es gibt eine Erhöhung um 122 Mil­lionen Euro, das Gesamtbudget wird 2,84 Milliarden Euro betragen. Das ist insofern notwendig, da hier in der Vergangenheit nicht immer so optimal gearbeitet wurde, wie man hätte arbeiten sollen. Das ist sicherlich auch jener Kraft geschuldet, die sich heute auf der Oppositionsbank wiederfindet (Zwischenruf des Abg. Noll), denn wir wissen aus der Vergangenheit, dass Sicherheitspolitik gerade bei der SPÖ nicht unbedingt richtig aufgehoben ist und Sicherheitspolitik bei der SPÖ keinen allzu großen Stellenwert genießt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.)

Ich darf da nur an das Jahr 2015 erinnern, in dem Sie gezeigt haben, was für die SPÖ Sicherheitspolitik in Österreich bedeutet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Es zeigt sich auch, dass hier Politik mit der richtigen Priorität gemacht wird, denn das Sicherheitsbudget ist ja auch die in Zahlen gegossene Politik eines Politikers eines Ressorts. Darum sieht man da auch, wie die Prioritäten gesetzt werden. Wir sehen, dass die Landespolizeidirektionen ein Plus von 58,2 Millionen Euro haben, das EKO Cobra hat ein Plus von 3,8 Millionen Euro und das Bundeskriminalamt ein Plus von 5 Millionen Euro.

Das heißt, die Prioritäten werden richtiggestellt. Es kommt zu einer Planstellenvermeh­rung im Bereich der Exekutive, etwas, das die Freiheitliche Partei seit Jahren gefordert hat (Zwischenruf des Abg. Plessl), wogegen Sie vonseiten der SPÖ sich seit Jahren gewehrt haben, da Sie der Meinung waren, dass das gar nicht notwendig sei.

Das passt alles sehr gut in Ihre Form der Politik, in der man eigentlich in die Richtung geht, dass man Kriminelle am besten vorzeitig aus der Haft entlässt, sie am besten gar nicht einsperrt, sie am besten gar nicht verfolgt.

Das ist Ihre Politik, die Sie über Jahre hinweg verfolgt haben, und dieser Politik wurde bei der Wahl eine Ablehnung erteilt, diese Politik wurde abgewählt. Das muss man ganz einfach zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, dass es schwierig ist für Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Teil, der heute hier besprochen werden soll, ist eben jener Bereich Asyl und Migration, wo es ebenfalls entsprechend freiheitlicher Politik zu einer Reduktion der