Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 220

Finanzmittel kommt; erstens, weil eben, Gott sei Dank, auch weniger Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich geschieht und sich zweitens diese Bundesregierung dazu bekannt hat, einerseits Rückführungen endlich durchzuführen und andererseits beschleunigte Verfahren umzusetzen, damit es in Zukunft einen ge­ringeren Finanzbedarf geben wird.

Ich möchte mich auch bei Herrn Minister Kickl dafür bedanken, dass das neue Frem­denrechtsgesetz jetzt endlich auf dem Weg ist, durch das es auch dazu kommen wird, dass straffällige Asylwerber von der Strafhaft direkt in Schubhaft kommen. Das ist ebenfalls deutlich gezeigte freiheitliche Politik, wie wir es gefordert haben, wie Sie es seit Jahren verhindert haben und wo einfach mit der SPÖ kein Fortkommen war. (Abg. Noll: Zur Sache!)

Genauso haben wir gesagt, wenn jemand straffällig wird, hat er ein dauerndes Einrei­severbot nach Österreich, und dass jene Asylwerber, die glauben, dass sie in ihre Heimat auf Urlaub zurückfahren können, im Endeffekt ihren Asylstatus verlieren, dieser aberkannt wird.

Zusammengefasst kann man sagen: Diese Bundesregierung setzt neue Prioritäten im Bereich der Sicherheitspolitik. Sie setzt neue Prioritäten im Bereich der Polizei. Sie setzt neue Prioritäten im Bereich von Asyl und Migration, und es ist gut, dass diese Bundesregierung diese neuen Prioritäten setzt (Zwischenruf der Abg. Duzdar), denn hätten wir auf dem Weg weitergemacht, den Sie in den vergangenen Jahren einge­schlagen haben, dann würden wir uns langsam, aber sicher auf den gesellschaftspoli­tischen Abgrund zubewegen.

Das möchte niemand in diesem Haus. Sie wollten es vielleicht, das mag sein, die Mehrheit in diesem Haus will es nicht. Es ist gut, dass es passiert, und ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Bundesminister Kickl dafür, dass er die Verantwortung übernimmt und nicht nur aus der zweiten oder dritten Reihe irgendwelche wohlmei­nenden Meinungen von sich gibt und dazwischenruft. (Abg. Loacker: Sie sollten sich bei Kickl bedanken!) Es wäre vernünftig gewesen, wenn Sie in den vergangenen Jah­ren gezeigt hätten, wie man ordentliche Sicherheitspolitik in diesem Land macht. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Knes und Loacker.)

Das haben Sie aber nicht gemacht. Ganz im Gegenteil! Sie haben dafür gesorgt, dass wir einen Sicherheitsnotstand haben, und diese Bundesregierung sorgt jetzt eben da­für, dass dieser Sicherheitsnotstand behoben wird und wir in eine gute Zukunft ge­hen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.

20.12.51

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Pferde oder Staatsanwälte, was ist zentraler für unseren Rechtsstaat und die Sicherheit in diesem Land – berittene Polizei in Wien oder eine schlagkräftige Ermitt­lungsbehörde im Kampf gegen Kriminalität? Ich muss auf diesem Beispiel herumreiten (Abg. Rosenkranz: Ein toller Wortwitz, haha!), denn es geht um 900 000 Euro für den Probebetrieb der Polizeikavallerie in Wien, und die Richtervereinigung hat schon vor­gerechnet, dass wir für dieses hanebüchene Projekt der zwölf Pferde in Kauf nehmen, auf 36 Staatsanwälte zu verzichten. Dieses Beispiel passt ins große Bild. (Abg. Rosen­kranz: Ich hab gar nicht gewusst, dass der Herr Bundesminister Staatsanwälte hat!)

Sicherheit ist eines der Grundbedürfnisse von uns Menschen. Eine Bundesregierung, die Sicherheitspolitik nicht ernsthaft betreibt, ist scharf zu kritisieren, genauso eine Bun-