gration und tragen weiter zur Spaltung der Gesellschaft bei. Ihre Sparpläne tragen Sie auf dem Rücken der Armen und der Ärmsten aus. Diese Menschengruppe kann dann bei der Wienwahl auch gut als Sündenbock herhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)
20.26
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuhörer! Hohes Haus! Was mussten wir in den letzten Jahren alles erleben: nicht nur einen Verschleiß an Kanzlern, Vizekanzlern und Ministern, der wäre ja mehr oder weniger verschmerzbar gewesen, wenn sich da auch der Spruch: Etwas Besseres kommt nicht nach! bekräftigt hat – viel schlimmer aber ist, dass wir zum Leidwesen der Bevölkerung auch einen sicherheitspolizeilichen Kahlschlag erleben mussten, der die Exekutive voll traf. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)
Nach außen hin wurde Sicherheit gepredigt. Nach innen hin setzte man aber auf Teufel komm raus den Sparstift an und sparte Planstellen ein, Polizeidienststellen wurden zugesperrt, und letztendlich versuchte man das als Erhöhung der Sicherheit für das Land darzustellen. Die Rechnung dafür haben bei der vergangenen Wahl vor allem die SPÖ und die nicht mehr vorhandenen Grünen erhalten. Mit Ihrer realitätsfernen Regierungspolitik ist aber nunmehr Schluss.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem Kollegin Zadić! Sie haben schon recht: Sie verstehen es einfach nicht. Tatsächlich ist der Tag heute ein Tag der Freude, denn wir haben tatsächlich das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik. Es ist – und das verstehen Sie vielleicht nicht – ein Zeichen des Willens der Regierung und unseres Herrn Innenministers, unserer Bevölkerung den bestmöglichen Schutz vor Terroristen, vor Kriminellen, vor illegaler Migration und vor der Ausnützung des Sozialsystems zu geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es ist aber auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unserer Polizei, die in den vergangenen Jahren trotz widrigster Umstände Hervorragendes geleistet hat. Konkret sind im Bundesvoranschlag für 2018 für die Untergliederung Inneres Auszahlungen, Frau Kollegin Zadić, in der Höhe von 2,831 Milliarden Euro vorgesehen und im Jahr darauf nochmals 2,850 Milliarden Euro. Das stellt alleine dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 122,4 Millionen Euro dar. Im Jahr 2019 werden wir zusätzlich noch einmal 10,9 Millionen Euro hinzubekommen.
Im Gegenzug – und das ist auch wichtig zu wissen – werden für den Bereich der Untergliederung Asyl und Migration 420 Millionen Euro veranschlagt. Diese Untergliederung wurde erstmals in die Darstellung aufgenommen und sorgt für Transparenz, damit man nun endlich sieht, wie viele Millionen Euro tatsächlich für Asyl und Migration verwendet werden. (Abg. Yılmaz: Genau deswegen!) – Genau deswegen. Gleichzeitig werden wir 40 Prozent weniger als im letzten Jahr für diesen Posten ausgeben, und eine weitere Reduzierung um 11,7 Prozent oder 370 Millionen Euro ist für das Jahr 2019 geplant. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit zeigt sich deutlich, dass wir nun die Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren im Bereich der Sicherheit Schritt für Schritt beheben werden. Zur näheren Erläuterung hebe ich auszugsweise nachstehende Maßnahmen hervor, die das Innenministerium setzt: Das Personal des Innenressorts wird deutlich aufgestockt. Wir haben heuer allein 653 zusätzliche Exekutivplanstellen, wobei 250 dieser Planstellen in einen Kompensationspool als Ausgleich für Karenzierungen, Teilzeitbeschäftigungen und die Grenzraumüberwachung kommen. Wir hatten bisher immer Probleme, diese Abgänge
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