Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 225

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auszugleichen. Zusätzlich kommen nächstes Jahr noch einmal 1 230 Exekutivplanstel­len hinzu. Insgesamt werden wir im Innenressort im Jahr 2019 über 34 453 Planstellen verfügen.

Demgegenüber steht eben die Reduzierung – wie Sie schon bemerkt haben – bei den Ausgaben für Migration und Asyl. Wir werden durch rasche und effiziente Asylverfah­ren sowie konsequente Rückführungen und Außerlandesbringungen von abgelehnten Asylwerbern dafür sorgen, dass wir dieses Ziel erreichen. Allein im vergangenen Jahr wurden 60 000 Asylentscheidungen getroffen und 12 000 Personen außer Landes ge­bracht. Eine Trendumkehr hat eingesetzt, denn nunmehr gibt es mehr negative als po­sitive Asylbescheide.

Geschätzte Damen und Herren, mit diesem Budget halten wir ein Versprechen, das wir der Bevölkerung gegeben haben, ein. Wir haben nun die budgetären Voraussetzungen geschaffen, die es uns ermöglichen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Das ist der Anfang. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Ein nächster Schritt wird die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen sein, die es uns ermöglichen, die Kriminalität und illegale Migration wirksam zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.33


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Kickl. – Bitte, Herr Bundesminister.


20.33.16

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich richte meine ers­ten paar Worte ganz gezielt an die Opposition und darf Ihnen sagen, Sie brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen, die Sicherheit des Landes und die Sicherheit der Bevölkerung ist bei dieser Bundesregierung und bei mir als Innenminister in den bes­ten Händen, und ich glaube, Sie wissen das auch ganz genau. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, Sie wissen das, aber Sie wollen es nicht recht einsehen und deswegen kommt es zu seltsamen Argumentationen, die Sie da strapazieren müssen. Seien Sie mir nicht böse, aber wenn Sie mich kritisieren, dann erlaube ich mir auch das eine oder andere Wort der Kritik:

Frau Abgeordnete Zadić, dass Sie nicht wissen, was ein Größer- und ein Kleiner­zeichen ist und wie man das zu interpretieren hat, haben Sie schon im Ausschuss be­wiesen. Ich habe gesehen, dass Sie diese Bildungslücke seit damals nicht geschlos­sen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – He-Rufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Frau Abgeordnete Lueger hat eine seltsame Planstellenklauberei betrieben und dabei viele verschiedene Quellen zurate gezogen, nur nicht die, die wirklich von Relevanz ist, und das ist der Personalplan, der jetzt beschlossen wird, denn wenn sie das getan hät­te, dann hätte sie keinen einzigen Widerspruch entdeckt.

Frau Abgeordnete Krisper, bitte seien Sie mir auch nicht böse, aber eigentlich müsste man von einer Juristin verlangen können, dass sie weiß, was die Zuständigkeit des In­nenressorts und was die Zuständigkeit des Justizressorts ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So habe ich manchmal den Verdacht, dass Sie gegen Ihr eigenes besseres Wissen hier eine politische Argumentation an den Tag legen, nur um das berühmte Haar in der


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