wie es sie in der Vergangenheit etwa vonseiten einer abgewählten Kanzlerpartei gegeben hat, die den Menschen immer wieder erklärt, dass das, was sie wahrnehmen, überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Warum entwürdigen Sie sich selbst mit einem derartigen Vokabular? – Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Plessl und Höbart.) Die Menschen können wieder Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die zwar spart, aber nicht an der falschen Stelle spart. Deshalb wird bei der Sicherheit nicht gespart, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Drozda.)
Wenn Sie mit offenen Augen und offenen Ohren durch die Stadt gehen und wenn Sie vielleicht auch den einen oder anderen Hotspot aufsuchen, dann werden Sie merken, dass sich seit den großen Entwicklungen rund um die Migrationsbewegung 2015 einiges in der Sicherheitslage Österreichs (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar) verändert hat: Messerattacken sind schon fast an der Tagesordnung, so wie wachsender religiöser Fanatismus und die Gewaltbereitschaft von Fremden, insbesondere auch gegenüber Exekutivbediensteten. Und dann gibt es auch neue Bedrohungsszenarien, die aus der rasanten Entwicklung im Internet und im Cyberbereich resultieren.
Jetzt ist es notwendig, auf all diese Herausforderungen die entsprechenden Antworten zu geben. Das tun wir auch mit diesem Budget.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dass unsere Exekutive ausgezeichnete Arbeit leistet. (Abg. Duzdar: Das hat ja niemand bezweifelt! – Abg. Plessl: Das können wir bestätigen!) Die Aufklärungsquote ist auf einem Rekordhoch und in vielen, vielen Bereichen der Kriminalität gelingt es, die Entwicklungen in eine richtige Richtung zu bringen und sie zurückzudrängen. Ich gratuliere allen Polizistinnen und Polizisten dazu – und zwar genau deshalb, weil sie sich all das mühsam erarbeiten und in manchen Bereichen auch erkämpfen müssen, gegen Rahmenbedingungen, die eben nicht so sind, wie sie in vielen Fällen sein sollten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)
Genau bei diesen Rahmenbedingungen setzen wir mit diesem Budget an – mit einem Gesamtpaket, das für mich zwei Funktionen erfüllt: Zum einen ist dieses Gesamtpaket eine Kampfansage an die organisierte Kriminalität, an die Extremisten, an die Islamisten und all diejenigen, die meinen, sie können sich straflos an unseren Polizistinnen und Polizisten vergreifen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Und die Rechtsextremisten?) Zum anderen ist dieses Paket eine Motivationsspritze und ein Motivationsturbo für unsere Polizistinnen und Polizisten und soll ihnen viel von ihrem Leidensdruck, den sie viel zu lange erdulden mussten, nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen lügen nicht. Das Gesamtbudget liegt für das Jahr 2018 bei 3,26 Milliarden Euro. 2,84 Milliarden Euro davon gehen in den klassischen Kernbereich der Aufgabe des Bundesministeriums für Inneres, in die Kriminalitätsbekämpfung, in die polizeiliche Präsenz, in die Ausrüstung und in die Qualitätssicherung. Wir werden diesen Anteil, der 93 Prozent des Gesamtbudgets beträgt, im Jahr 2019 noch weiter erhöhen. Jetzt werden Sie sagen: Na ja, aber das Gesamtbudget im Jahr 2019 geht ein wenig zurück. – Ja, das ist richtig. Trotz dieses leichten Rückganges erhöhen wir diese Investition im Kernbereich und wir sparen an einer anderen Stelle. (Abg. Plessl: Wie viel?) Wir sparen an einer anderen Stelle – dort, wo es manchen im Land wehtut, nämlich im Asylbereich. Dort werden wir restriktiver vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.) Dort wird gekürzt. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer ganz, ganz klaren Richtungsänderung, zu der sich diese Bundesregierung bekennt. (Abg. Plessl: Wie viele Millionen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe einen Grundsatz: Das Geld, das wir ausgeben – auch in diesem Sicherheitsbudget –, das ist nicht unser Geld. Das haben
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