sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch harte Arbeit sozusagen verdienen müssen und sie haben es an den Staat abgetreten, damit er ihre Kernbedürfnisse erfüllt, damit er dem nachkommt, was sie an Erwartungshaltung an die politisch Verantwortlichen herantragen. Da steht die Sicherheit an erster Stelle. Genau deshalb machen wir es so, wie wir es machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist schon von diesem Personalpaket, von diesen 4 100 zusätzlichen Planstellen gesprochen worden. Selbstverständlich ist im Budget auch Sorge dafür getragen, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen baulicher Art und dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen pädagogischer Art sicherstellen. (Abg. Plessl: Budgetmäßig auch?)
Wir wollen nicht nur eine quantitative Aufstockung, sondern wir wollen auch eine qualitative Aufstockung. Herr Plessl sprudelt jetzt vor lauter Fragen über, und im Ausschuss war nach eindreiviertel Stunden Schluss, weil ihm nichts mehr eingefallen ist. Nur damit das hier jetzt auch einmal richtiggestellt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Das macht man nicht im Hohen Haus! – Abg. Noll: Unwürdig!)
Eine Verbindung von Qualität und Quantität, das werden wir brauchen, damit das hohe Vertrauen in die Polizistinnen und die Polizisten auch in Zukunft gewährleistet ist. Ich stehe nicht an, den Polizistinnen und Polizisten von dieser Stelle aus meinen Dank auszusprechen. (Abg. Noll: Doch, Sie stehen an!) Danke für das hohe Maß an Motivation, für den Einsatz, der hier gebracht wird – unter Bedingungen, bei denen ich manchmal sagen muss, dass so manche NGOs, die sich das im Zusammenhang mit irgendwelchen Asylunterkünften in Österreich ansehen würden, laut aufschreien und sagen würden: Es ist menschenunwürdig, unter welchen Rahmenbedingungen teilweise Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ihren Dienst verrichten. Es ist höchst an der Zeit, dass wir hier endlich einmal Abhilfe schaffen und etwas gegen diese Zustände unternehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe schon gesagt, dass von den 2 100 zusätzlichen Planstellen, die nicht im Ausbildungsbereich verwendet werden, etwa tausend in einen sogenannten Kompensationspool wandern. Ich halte es für ganz wesentlich, dass wir da einen Ausgleich machen können – einen Ausgleich für Notwendigkeiten, die sich aus Karenzierungen, aus reduzierten Wochendienstzeiten, aus Versetzungen und Ähnlichem ergeben, denn das lindert einen großen Leidensdruck, der vorhanden ist. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben es nicht verdient, sich in Überstunden aufzureiben, ihre Gesundheit zu ruinieren und dann vielleicht noch die Familien zu zerstören, weil man das alles sehr, sehr schwer unter einen Hut bringt. Deshalb kommt dieser Kompensationspool.
Ein weiterer Teil geht in den Bereich der Grenzraumüberwachung. Hier wird aufgestockt, weil ich so etwas, wie es dies 2015 in diesem Land gegeben hat, nie mehr erleben will und weil wir das der österreichischen Bevölkerung nicht zumuten können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Fichtinger und Rädler.)
Jetzt können Sie sagen: Aber bitte, die Zahl der Asylanträge ist rückläufig und es kommen weniger Menschen! – Ja, aber ich sage Ihnen schon: Wo gibt es denn einen Grund zur Entwarnung und welche Garantie können Sie abgeben, dass es nicht in wenigen Monaten aus anderen Gründen wieder Wanderungsbewegungen in unsere Richtung gibt? (Zwischenruf des Abg. Knes.) Dann müssen wir gerüstet sein. Das nenne ich eine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik – und nicht, sich von Dingen überrollen zu lassen, von denen antizipierbar ist, dass sie auf uns zukommen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Weil ich gerade bei der Grenzraumüberwachung bin, sage ich auch ganz klar: Natürlich hätte ich es ganz gerne, wenn die Europäische Union – so wie es versprochen wurde – unsere Außengrenzen im Schengenraum entsprechend schützen könnte. Wir
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