sind davon einigermaßen weit entfernt, möchte ich sagen. Das bedeutet für uns die Verpflichtung, alle Maßnahmen zu setzen, damit wir selbst für die Bedrohungen jederzeit entsprechend gerüstet sind und darauf reagieren können. Das ist eine große Lehre aus den Jahren 2015 und folgende. Ich erlebe überall, wo ich mit den Menschen darüber rede, großen Zuspruch für und große Übereinstimmung mit dieser aktiven Politik, die nach vorne schaut. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)
Wir werden selbstverständlich zusätzliches Personal im Bereich der Ausbildung und im Bereich der aktuellen Notwendigkeiten, insbesondere in der Bekämpfung neuer Kriminalitätsfelder, wie die Cyberkriminalität eines ist, investieren. Es gibt aber nicht nur ein großes Personalpaket, sondern es gibt auch einen Modernisierungsschub oder einen Technologieschub, wenn Sie so wollen. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Horch zu!) Dazu gehört auch das Sicherheitspaket, das von manchen von Ihnen als Überwachungspaket verunglimpft wurde. (Abg. Plessl: Darüber können wir am Freitag eh noch reden!)
Ich hätte diesen Damen und Herren gewünscht, heute in der Früh mit mir bei einer Konferenz gegen die organisierte Kriminalität auf der Westbalkanroute sein zu können und dann einmal zu hören, was die Praktiker dort sagen, die hinter diesen Banden Tag und Nacht her sind. Die sagen, wie sehr es für sie eine Notwendigkeit ist, dass sie mit diesen neuen technischen Hilfsmitteln ausgestattet werden. (Abg. Plessl: Muss der Minister eigentlich auch zum Thema sprechen?) Das geschieht nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie damit ganz gefährliche kriminelle Subjekte aus dem Verkehr ziehen können – viel leichter, als das bisher möglich ist. Da geht es um Menschenhändler, Drogenhändler und potenzielle Terroristen. Mir persönlich erscheint es einigermaßen verantwortungslos, wenn man sich diesen Notwendigkeiten verweigert und gleichzeitig davon spricht, die österreichische Bevölkerung schützen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn ich also von einem Technologieschub und von einem Schub in Richtung Modernisierung der Ausrüstung spreche, dann sind schon viele Dinge genannt worden – unter anderem auch die Smartphones und Tablets. Mobile Polizeikommunikation, das ist das Stichwort. Meiner Meinung soll ja der Polizeibeamte niemand sein, der sich mit der Bürokratie herumschlagen muss, sondern er ist ein Sicherheitsorgan und die Elektronik müsste die Bürokratie im Hintergrund erledigen. Das ist die Wunschvorstellung, und diese beginnen wir umzusetzen. Deswegen werden im Jahr 2018 11,1 Millionen Euro darin investiert und im Jahr 2019 werden es 16,2 Millionen Euro sein – für diese Geräte und für die dazugehörige Software.
Wir werden unsere Einsatztechnik auf neue Beine stellen: Neue Einsatzleitzentralen, ausgestattet mit modernster Technologie, erhöhen die Sicherheit für die Bevölkerung, weil sie auch die Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten, die sich in den Einsatz begeben, massiv erhöhen. Das ist ein riesiges Investitionspaket, das in unser aller Interesse sein muss.
Wir müssen auf die Bedrohungen des Terrorismus dadurch antworten, dass wir im Langwaffenarsenal entsprechend aufstocken. Die Langwaffen, mit denen unsere Exekutive teilweise ausgestattet ist, haben 30 Jahre am Buckel und sind nicht mehr geeignet, um den Herausforderungen der Zeit adäquat zu begegnen. – Auch da ein großes Investitionspaket in der Höhe von 24 Millionen Euro.
Angesprochen wurden schon Schutzwesten, Schutzhelme, Gilets mit Stichschutz. Ich darf noch erwähnen, dass es Hubschrauber geben wird, die dazu in der Lage sind, entsprechende Kapazitäten und Mannstärken, die etwa für Antiterroreinsätze gebraucht werden, Scharfschützen und Ähnliches, an Ort und Stelle zu bringen, die auch die Transportkapazitäten haben, und so weiter, und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)
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