Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Thema Asyl! Ich halte es für notwendig, dass in diesem Budget erstmals der Bereich Sicherheit vom Bereich Asyl und Zuwanderung getrennt ist. Das ist ein Akt der Transparenz, ein Akt der Kostenwahrheit und auch eine Möglichkeit, die Dinge zu steuern. Mir ist es wichtig, zu sagen, dass wir die Investitionen in den Bereich Sicherheit erhöhen, während wir die Ausgaben für Asyl und Migration systematisch reduzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe es aus dem Wahlergebnis so abgeleitet, dass es unsere Aufgabe ist, das umzusetzen. Machen Sie uns bitte jetzt nicht den Vorwurf, dass wir das tun, was Sie nie gemacht haben, nämlich Wahlversprechen einhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Für mich ist das Ausdruck einer restriktiven, geordneten Asylpolitik – einer Asylpolitik, die sich primär an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher orientiert.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sagen, denn hier sind Beamtinnen und Beamte am Werk, die mit größter Akribie arbeiten, die jeden Einzelfall genau prüfen. Ich muss die Vorgangsweise, die da manchmal von den Medien und leider auch von Vertreterinnen und Vertretern dieses Hauses diesen Beamtinnen und Beamten gegenüber an den Tag gelegt wird, schärfstens zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird mit Verdrehungen, Fehlinterpretationen und Falschdarstellungen gearbeitet, nur, weil man nicht damit einverstanden ist, dass jetzt in Österreich ein neuer Wind in der Asylpolitik weht. Es ist ein frischer Wind, meine sehr geehrten Damen und Herren, der hier weht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich fasse zusammen: Das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik ist ein Garant dafür, dass die Bevölkerung in ihrem Sicherheitsbedürfnis endlich ernst genommen wird. Es ist ein Garant dafür, dass die Polizei das Personal und das Rüstzeug, das sie braucht, um ihrer Aufgabe nachzukommen, an die Hand bekommt. Es ist ein Garant dafür, dass die Schlepper auf dieser Welt wissen, dass Österreich kein lohnendes Land ist, um zu versuchen, als Wirtschaftsflüchtling über die Hintertür des Asyls bei uns einen Aufenthalt zu ergattern. (Beifall bei der FPÖ.)
20.53
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Minister.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es war ja zu erwarten - - (Rufe: Mikrofon!) – Frau Präsidentin, ich versuche es noch einmal. Das Mikro funktioniert nicht. (Ruf bei der FPÖ: Sie müssen ja eh nur zustimmen! Sie brauchen dem Innenminister nur zuzustimmen! – Bundesminister Kickl verweist auf das Mikrofon an seinem Platz.) – Jetzt geht es, danke, Herr Innenminister!
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister! Es war ja zu erwarten, dass sich diese Bundesregierung und die Regierungsparteien im Sicherheitsbereich heute hier mit Lobeshymnen überschlagen werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber das, was heute hier abgelaufen ist, ist ja schon paradox. Es ist ja paradox, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dass FPÖ-Abgeordnete kein großes Geschichtsbewusstsein haben, das wissen wir, aber, Herr Abgeordneter Jenewein, an das Jahr 2000 sollten Sie sich doch noch erinnern können, denn seit 2000 gibt es nur ÖVP-Innenminister – ausschließlich. (Ruf bei der FPÖ: Wer war Kanzler? – Ruf bei der SPÖ: Schüssel!) Wenn der Herr Innen-
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