Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 231

minister jetzt davon spricht, welche Baustelle und Missstände er übernommen hat und die ÖVP applaudiert noch dazu, dann ist das ja unglaublich. Das war ein Strasser, der inzwischen und gleich danach im Justizbereich viele Erfahrungen gesammelt hat. (Ruf bei der FPÖ: Ihnen war ja der schon zu viel!) Es waren Fekter, Platter, Sobotka. Das ist der Zustand, den der Herr Innenminister übernommen hat! (Beifall bei der SPÖ. – An­haltende Rufe bei der FPÖ: Sie haben ja keine Ahnung! Wo kommen denn Sie her?)

Abgeordneter Kumpitsch – wieder einer, der sich an nichts mehr erinnern kann. Die letzten Polizeiposten, die zugesperrt wurden, waren unter Schwarz-Blau I zwischen 2000 und 2006. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die entscheidende Frage, Herr Innenminister, ist, wie man das Mehr an Mitteln ein­setzt. Die Frage ist, ob es wirklich zu mehr Personal kommt – Frau Kollegin Lueger hat schon angekündigt, wie schwierig das sein kann –, oder ob Sie das anders nutzen. Wo Sie schon Personal eingesetzt haben, das ist in Ihren Kabinetten. Ihr Kabinett kostet im Jahr 2 Millionen Euro, das des Generalsekretärs 1,2 Millionen Euro im Jahr. Da setzen Sie Ihre Mittel ein, da haben Sie schon einmal Personal eingesetzt, aber auf der Straße haben wir noch nicht mehr Polizisten, Herr Innenminister, und das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, das halten wir aus! – Abg. Rosenkranz: Armselig! Sie sind ja uninformiert! – Abg. Gudenus: Peinlich!)

Richtig wären die Mittel in guter und bester Ausrüstung eingesetzt. Was Sie machen, ist aber, Ihr Lieblingsprojekt der berittenen Polizei zu verfolgen. Was Sie machen: Sie setzen 4 Millionen Euro für Inserate ein. (Ruf bei der FPÖ: Informieren Sie sich!) Das ist die freiheitliche Politik, die wir leider in diesem Land haben. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Neben den Kürzungen im Justizbereich gibt es nicht mehr Sicherheit. Sie verunsichern die Bevölkerung. Das zeichnet sich mit dem Überwa­chungspaket ab, das wir am Freitag auf der Tagesordnung haben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

20.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dön­mez. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

20.57.17

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von FPÖ und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und Liste Pilz.) – Ich hoffe, ein bisschen mehr Ruhe und Sachlichkeit auch zu später Stunde einläuten zu können. Der Herr Bundesminister hat etwas gemacht, was bisher keine Regierung ge­macht hat. Gerade die SPÖ – daran kann ich mich sehr gut erinnern – hat ja immer gesagt, man muss Migration und Sicherheit voneinander trennen. Das ist das erste Mal, dass im Budget – und das Budget ist eben in Zahlen gegossene Politik – eine Un­terscheidung zwischen der inneren Sicherheit und den Migrationsagenden gemacht wird. Also ich verstehe die Aufregung teilweise nicht. Was wollen Sie überhaupt? (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Jahr 2015 gab es in etwa 425 Asylanträge pro Tag, heute in etwa 25. Dass man darauf im System adäquat reagieren muss, ist doch logisch und eine Selbstverständ­lichkeit. Wir verzeichnen in der Grundversorgung einen Rückgang von 1 500 Grundver­sorgten pro Monat. Da ist es doch auch logisch, dass man darauf reagiert und nicht so weitermacht, als ob nichts geschehen wäre. Das ist Politik mit Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)