Vor allem im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 haben wir schon die Weichen dafür gestellt. Deswegen gibt es auch einen Rückgang bei den Asylantragszahlen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Eines muss man aber auch mit aller Deutlichkeit sagen: Es kommt die Kritik, dass wir im Integrationsbereich angeblich sparen. – Das ist nicht der Fall. Die Frau Außenministerin, die für Integration zuständig ist, und auch der Finanzminister haben es mehrmals gesagt: Es wird im Integrationsbereich nicht gespart. Wir haben dennoch überall in Österreich flächendeckend Deutschkurse, wir haben flächendeckend Wertekurse. Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! Genauso mit der leidigen Diskussion um die AUVA: Auch die wird nicht geschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Eines möchte ich an dieser Stelle festhalten – schauen Sie sich das Titelblatt (dieses zeigend) der heutigen „Kronen Zeitung“ an! –: Kleine verschleierte Mädchen. Im „Kurier“ sieht man ebenfalls ein Bild (einen Zeitungsausschnitt zeigend), auf dem zu sehen ist, dass in einer Moschee in Wien kleine Kinder in Militäruniformen stecken. Wenn Sie glauben, dass man dieses Problem mit Integrations- und Wertekursen lösen kann, dann träumen Sie von warmen Eislutschern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Da braucht es Klarheit. Da braucht es nicht ein Mehr an Integrationskursen und Sprachkursen, sondern da muss man ganz klare Kante zeigen, denn die Gesichter des politischen Islams, die diese Kinder missbrauchen, müssen wir von der Mehrheit der Muslime und der Migranten, die mit diesen Geisteskindern nichts zu tun haben möchten, isolieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die verlängerten Arme von Erdoğan und der Muslimbruderschaft werden auch in den nächsten 50 Jahren nicht Teil dieser Gesellschaft werden. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Jeglicher Euro, der in diese Richtung ausgegeben wird, ist ein verschwendeter Euro. Da braucht es Klarheit! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Das werden wir über den Aufenthaltstitel regeln müssen, über verstärkte und bessere Koordination und über einen verstärkten und besseren Austausch der Behörden untereinander, damit wir diesen Unsinn abschaffen und die Mehrheit der Migranten und Muslime vor genau diesen Einflüssen schützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.01
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Einwallner hat in seiner Rede behauptet, die letzten Schließungen von Polizeiwachzimmern hätten unter Schwarz-Blau I stattgefunden. – Das ist unrichtig.
Ich berichtige tatsächlich: Im Jahr 2014 wurden während der rot-schwarzen Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann 16 Polizeiinspektionen geschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)
21.02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, dann können wir ja fortfahren. Ich verstehe natürlich, dass die Regierungsparteien da nervös werden. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)
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