Ziele, die wir uns im Regierungsprogramm gesteckt haben, bereits nach vier Monaten in die Tat umsetzen können, dass wir wirklich ein Budget präsentieren können, von dem man sagen muss, das hat die SPÖ die letzten vier Jahre nicht zusammengebracht. Da Kollege Stöger vorhin gerade hier stand und alles bejammerte, was in der Verkehrspolitik nicht funktioniert, muss man schon die Frage stellen: Wo ist denn die Priorität der SPÖ in der Verkehrspolitik in den letzten vier Jahren gelegen, außer dass sie in diesem Zeitraum jedes Jahr den zuständigen Minister ausgewechselt hat? Es sind ja alle in diesem Ressort gescheitert, angefangen von Frau Bures über Herrn Stöger, der auch gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Jetzt liest er eh schon wieder die Zeitung (auf den eine Zeitung lesenden Abg. Stöger weisend), es dürfte für ihn also nicht ganz so interessant sein, zu hören, was es hier am Rednerpult zu erzählen gibt. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Der Einzige, dem man vielleicht zugetraut hätte, das Ganze in die richtige Richtung zu bringen, war Herr Kollege Leichtfried, aber er ist ja dann leider Gottes vom Wähler überrumpelt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Minister, vier erfolglose Jahre in der Verkehrspolitik – wir werden das Ruder herumreißen. Ich muss Ihnen ganz klar sagen – wir haben das auch im Zuge der Regierungsverhandlungen gesehen –: Unser Bundesminister Hofer hat von der SPÖ eine massive Baustelle übernommen und das Beste dafür getan, die Versäumnisse innerhalb von vier Monaten entsprechend zu korrigieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns eine Einsparungsvorgabe von 217 Millionen Euro für 2018/2019 gegeben. Dieses Ziel wurde bereits mit diesem vorliegenden Budget erfüllt. Man hat sich auch bis 2022 hohe Ziele gesteckt, diese konnten bereits übertroffen werden. Man kann im Bundesministerium für Verkehr immerhin 3,9 Milliarden Euro einsparen, da sind aber die Erlöse aus der Breitbandversteigerung natürlich schon miteingerechnet.
Ein Großteil des Budgets, wie man weiß, wenn man dieses Ressort kennt, fließt in die ÖBB. Da möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern der ÖBB bedanken, die selbstverständlich voller Tatendrang daran mitgearbeitet haben, da die Effizienz zu steigern und auch Produktivitätssteigerungen vorzunehmen. – Danke von unserer Seite. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Man kann klar erkennen, wenn es entsprechende Vorgaben gibt, dass es natürlich innerhalb des Unternehmens auch die Motivation gibt, diesen wichtigsten Verkehrsbetrieb der Republik zukunftsfit zu machen und auch konkurrenzfähig zu halten. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt und da muss man auch ansetzen.
Deshalb ist es uns auch gelungen – in erster Linie dem Herrn Bundesminister –, in Zusammenarbeit mit den ÖBB gewisse Dinge, die von der Vorgängerregierung mehr oder weniger als Scherbenhaufen überlassen worden sind, noch einmal neu aufzusetzen und auf solide finanzielle Beine zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir den ÖBB-Rahmenplan anschaue, dann hätte ich gerne gewusst, wie das SPÖ-geführte Ressort das alles hätte bewerkstelligen wollen, was da geplant war. Das war nicht finanzierbar. Was wäre die Konsequenz daraus gewesen, hätte man das durchgesetzt oder umgesetzt? – Man hätte Projekte gestrichen, wie wir es aus der Vergangenheit kennen. Das ist doch die Wahrheit, und das war auch schon die erste politische Amokfahrt in Richtung Baum.
Was hat Bundesminister Hofer gemacht? Er hat kein einziges Projekt gestrichen, sondern man hat einfach geschaut, wie man diese Projekte auf solide finanzielle Beine stellen kann, was man tun kann. Und wenn man sich das anschaut – es ist halt einmal ein Problem der SPÖ, dass sie von Wirtschaft relativ wenig Ahnung hat –, dann erkennt man, dass man natürlich auch der Konjunktur und der Konjunkturlage in der
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