Verkehrsbudget. Auch dieses Budget zum Bereich Verkehr zeigt, was sich generell zeigt, nämlich dass bei den Menschen gespart wird. (Abg. Zanger: Natürlich!) Das Verkehrsbudget wurde gegenüber dem Finanzrahmen 2017 bis 2020 stark gekürzt. Wir merken, dass im ÖBB-Rahmenplan bei den Investitionen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Wir merken, dass durch die Asfinag ein zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister herausgekommen ist. Wenn Sie auf der Autobahn fahren, dann zahlen Sie Maut, vor allem die Lkw-Fahrer und die Frächter, und da hat man 100 Millionen Euro aus dem Bereich der Asfinag zusätzlich als Dividende in das Finanzministerium umgeschichtet. Das geht natürlich auf der Straße ab. Diese Kürzungen zeigen, es wird bei den Menschen gespart.
Was bedeutet das? – 2 Milliarden Euro weniger bedeuten weniger Aufträge für Firmen. (Abg. Hauser: So ein Blödsinn!) Das entspricht laut IHS, das kann man nachlesen, 30 000 Arbeitsplätzen – Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen.
Die Kürzungen fördern auch Mobilitätsarmut. Was meine ich damit? – Mobilitätsarmut trifft gerade jene Menschen, die am Land leben. Ich komme aus Urfahr-Umgebung. Da habe ich alles. Es gibt gute Verkehrsverbindungen im Süden, aber wenn man in den Norden kommt, dann haben es die Menschen schwerer, öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Nicht jeder kann sich ein Auto leisten, und diese Mobilitätsarmut schafft weniger Möglichkeiten.
Mehr öffentlicher Verkehr schafft mehr Freiheit, mehr Chancengerechtigkeit. Das schafft für StudentInnen aus dem Mühlviertel, aus meiner Region zum Beispiel, die Möglichkeit, in Wien studieren zu können. Das schafft die Möglichkeit, dass Pendler aus dem Wiener Becken schneller nach Wien kommen, und das schafft auch die Möglichkeit, dass Großeltern nach dem Konzert abends noch nach Hause fahren können.
Die Kürzungen bestrafen die Leute am Land, die Älteren und vor allem die Menschen mit weniger Einkommen. Übrigens: Kürzungen gehen auf Kosten der Lebensqualität. Stellen Sie sich vor, Sie stehen im Stau! Das ist nicht das, was wir wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Mit Ihren Kürzungen riskieren Sie auch, dass die Sicherheit bei der Bahn abnimmt. Da sind 150 Millionen Euro weniger für die Schaffung von Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen.
Zusammenfassend ist zu sagen: Sie kürzen die Arbeitsplätze für die Leute, Sie kürzen betreffend Mobilität die Freiheit der Menschen, Sie kürzen bei der Lebensqualität und Sie kürzen sogar bei der Sicherheit der Bevölkerung. Es ändert nichts, wenn Sie den Menschen mithilfe des Körberlgelds für viel Marketing genau das Gegenteil erzählen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen die Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Interessant ist, dass gestern nur die Frau Kollegin Duzdar verstanden hat, worum es der Regierung wirklich geht: Wir sparen im System und eben nicht bei den Menschen. Vielleicht gibt es da noch eine Dialogmöglichkeit mit dem Kollegen Stöger. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Von einem ehemaligen Verkehrsminister hätte ich mir übrigens auch mehr erwartet, als dass er sein demokratiepolitisches Polytrauma am Rednerpult auslebt. – Aber gut, das sei ihm überlassen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs meiner Rede beim Herrn Finanzminister und beim Herrn Verkehrsminister dafür bedanken, dass wir die
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