Bauwirtschaft entsprechend vorgehen muss. Wenn man sich diese Situation ansieht, dann muss einem auch klar sein, dass gerade in der derzeit überhitzten Phase im Bauwesen immer höhere Preise zu zahlen sind. Deswegen ist es uns durch die vernünftige Streckung von Projekten gelungen, im ÖBB-Rahmenplan entsprechende Umschichtungen vorzunehmen und alle Projekte, die geplant waren, auch zu ermöglichen. Es geht also um Hausverstand. Es geht darum, mit den Stakeholdern zu sprechen, und es geht eben um diese investitionsdämpfenden Maßnahmen, die auch am Ende des Tages umgesetzt wurden.
So konnten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 Milliarden Euro einsparen. Das führte dazu, dass das Maastrichtdefizit der Republik gesenkt wurde und die Neuverschuldung der ÖBB im Zuge der kommenden Periode um 3,3 Milliarden Euro abgemildert werden kann. Wir haben die Probleme erkannt, wir haben gehandelt und wir haben den wichtigsten Verkehrsbetrieb der Republik fit für die Zukunft gemacht.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung, aber auch der Breitbandausbau. Da, das wissen Sie, stehen die Versteigerungen der 5G-Frequenzen an; verglichen mit anderen ähnlichen Vergaben innerhalb der EU können wir jetzt schon sicher sagen, dass wir 2018 mit etwa 50 Millionen und 2019 mit etwa 400 Millionen Euro mehr im Budget rechnen können. Mit diesem Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir die Fortführung der Digitalisierungsmaßnahmen in Österreich sicherstellen und auch sicherstellen, dass wir in diesem Bereich nicht nur konkurrenzfähig bleiben, sondern auch an die Spitze der EU gelangen.
Herr Kollege Leichtfried, vielleicht noch eine Information für Sie: Wir werden auch schauen, dass wir das Problem mit Hasendorf tatsächlich lösen, also 2018 ist das Jahr von Hasendorf. (Abg. Scherak: Das wäre wichtig! – Heiterkeit bei den NEOS.)
Was passiert auf der Straße? Sicherheit und Verkehrsfluss sind die wichtigsten Themen, die wir uns für das heurige Jahr vorgenommen haben. Deswegen gibt es auch jetzt schon erste Maßnahmen wie die temporäre Freigabe von Pannenstreifen. Die Pendler auf der A 4 werden es uns danken. Das soll nicht dazu dienen, dass man jetzt Sparautobahnen baut, indem man alle Pannenstreifen freigibt, nein, man muss punktuell dort, wo es notwendig ist, im Sinne der Sicherheit und des Verkehrsflusses gewisse Maßnahmen treffen. Da sind wir auf dem richtigen Weg.
Das Rechtsabbiegen bei Rot bietet auf der einen Seite wiederum eine Erhöhung des Verkehrsflusses, auf der anderen Seite die Vermeidung von CO2-Emissionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich von der linken Reichshälfte immer höre, das sei gefährlich und es würden dann alle Fußgänger sterben: Erstens wird das dort nicht der Fall sein, wo ein Zebrastreifen ist, und zweitens gibt es das Rechtsabbiegen bei Rot schon, aber das haben Sie bis jetzt noch nicht verstanden, denn es gibt die grüne Zusatzampel, die jetzt schon montiert ist. Also gesetzlich ist alles geregelt, alles gelöst. Ich weiß nicht, warum man immer gegen alles wettern muss.
Flexibilität im Gleichklang mit Sicherheit: Deswegen gibt es auch entsprechende Programme für autonomes Fahren und auch E-Mobilität. (Abg. Jarolim: Falscher Tagesordnungspunkt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns auch wichtig ist: Kein Bürger wird in der aktuellen Dieseldiskussion auf der Strecke bleiben. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, hier vernünftige Maßnahmen zu setzen und nicht einfach reinzuhauen und nicht sicherzustellen, dass die Leute gerade auf dem Land ihre täglichen Besorgungen erledigen können.
Der Ausbau des Flughafens Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist uns ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Selbstverständlich müssen wir danach trachten, dass dieser Flughafen nicht nur konkurrenzfähig bleibt, sondern sich auch gegen die Mitbe-
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