Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 252

werber, die es in Europa zur Genüge gibt, durchsetzen kann. Wir werden daher den Logistikcluster in Österreich ausbauen und damit 60 000 Arbeitsplätze sicherstellen.

Zu guter Letzt war auch die Absichtserklärung mit dem russischen Verkehrsminister Sokolow, das russische Breitspurprojekt im Rahmen der Neuen Seidenstraße umzu­setzen, eine wichtige Maßnahme von Bundesminister Hofer. Da wird es in Zukunft massive Investitionen in unseren Standort geben, es wird einen enormen Zuwachs von Arbeitsplätzen geben. Auch da ist die Konkurrenzfähigkeit von Österreich in Zukunft si­chergestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget im Verkehrsbereich räumt nicht nur den SPÖ-Scherbenhaufen auf, sondern es setzt unverzichtbare Impulse für die Zu­kunft. Ich möchte daher dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Bundesminister für Verkehr einen großen Dank aussprechen. Und eines ist klar: Wir haben nicht nur Vi­sionen, sondern wir haben auch den Plan zur Umsetzung. Das ist der Unterschied zur SPÖ-Regierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.

9.19.28

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Minister auf der Regierungsbank! Liebe Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Wir haben jetzt gerade mit meinem Lieb­lingsthema im Verkehrsbereich angefangen, nämlich mit Hasendorf und ähnlichen Pro­blemen, die wir haben. Ich glaube, das ist ein Grundthema, das wir im Verkehrsbereich immer wieder haben, nämlich dass wir uns auf die zentrale Infrastruktur fokussieren.

Ich glaube, dass der dezentrale Ansatz nicht immer schlecht ist. Es gibt durchaus posi­tive Aspekte dabei, zum Beispiel dass man die lokalen Präferenzen besser kennt und natürlich auch weiß, wer dafür verantwortlich ist; das bedeutet, dass man am Ende des Tages den Politiker besser zur Rechenschaft ziehen kann. Nur – seien wir ehrlich! – in der Praxis schaut das Ganze anders aus. In der Praxis ist es dann immer dasselbe Thema: Derjenige, der vor Ort Bürgermeister oder was auch immer ist, schaut, dass er die Projekte bei sich hat, und nicht auf die Projekte, die für die gesamte Infrastruktur am wichtigsten sind, nicht darauf, dass wir österreichweit ein gutes Infrastruktursystem haben. Ich glaube aber, das sollte im Vordergrund stehen.

Das ist auch ein Stück weit logisch, denn in Österreich haben wir relativ hohe Steuern. Einen Steuerwettbewerb gibt es in Österreich de facto nicht. Dementsprechend kann man als Bürgermeister natürlich auch nur über diesen Zugang gehen. Man kann nur bei dem Hebel ansetzen und sagen: Hey, machen wir bei uns eine gute Infrastruktur, denn das ist das, was die Unternehmen anzieht! – Genau das ist aber nicht nachhaltig, das ist nicht langfristige, gute Infrastrukturpolitik. Das wird uns am Ende des Tages teuer zu stehen kommen – insbesondere ist dabei zu bedenken, dass wir heute schon wesentlich mehr als den EU-Durchschnitt für Infrastruktur und Verkehr ausgeben.

Nun zum Budget: Herr Minister, ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Sie sich da in Prestigeprojekten verlaufen. Es ist immer wieder dieser Gedanke da, tolle Versprechen zu machen. Egal, ob das die Seidenstraße, die angesprochen wurde, oder das Breit­band ist – ich komme dann ohnehin noch genauer darauf zu sprechen –, es sind große Projekte, die Sie ankündigen, aber meistens ist weniger dahinter oder es ist nicht so budgetiert, wie oft gesagt wird. Der Güterterminal wurde schon angesprochen. Sie sprechen da von so vielen Arbeitsplätzen, wie Innsbruck Einwohner hat. Das wird in der Realität nicht machbar sein. (Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das?) Sie geben da irgendwelche Floskeln von sich und machen große Ankündigungen, die am Ende