Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 253

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des Tages nicht haltbar sind. Ich glaube, das ist keine redliche Politik und keine nach­haltige Politik, die wir machen sollten, und wir werden bei solchen Projekten ein Stopp­schild aufstellen.

Sie haben in China gesagt, dass Österreich bei der Kooperation mit China First Mover sein wird – Neue Seidenstraße war da natürlich auch ein Thema. Wenn man sich aber die Fakten anschaut, dann sieht man, dass es First Movers bereits gibt. 16 europäi­sche Staaten, viele davon in Ost- und in Südeuropa, elf davon EU-Mitglieder, sind be­reits in der Initiative 16+1, also in einer Initiative, die bereits mit China zusammenarbei­tet und da intensiven Kontakt hält. Warum erzählen Sie uns, dass wir First Mover sind, wenn 16 weitere Staaten schon längst in einer Initiative sind? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben den Breitbandausbau angesprochen. Ja, ich bin bei Ihnen, der ist ganz ex­trem wichtig und wir müssen das Breitband in Österreich ausbauen. Da gibt es viele Probleme – nicht nur Hasendorf, wie mir meine Kollegen aus der letzten Gesetzge­bungsperiode erzählt haben. (Abg. Hafenecker: Das ist aber wichtig ...!) Wir müssen uns aber auch anschauen, warum Sie jetzt mehr Geld zur Verfügung haben. Das liegt daran, dass in den letzten Jahren – und das ist nicht Ihr Fehler, aber sehr wohl auch der Fehler Ihres Koalitionspartners gewesen – einfach nicht die Mittel ausgegeben wur­den, die budgetiert waren. Es wurden in den letzten Jahren im Bereich Breitbandaus­bau die Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft – jeder, der sich mit dem Budget be­schäftigt hat, weiß das –, und das ist der Grund dafür, warum jetzt mehr Mittel zur Ver­fügung stehen. Ich bitte Sie daher, die Maßnahmen zu setzen, dass diese Mittel wirk­lich eingesetzt werden und der Ausbau damit auch möglich ist.

Sie haben in den letzten Wochen auch immer wieder davon gesprochen, wie wichtig Ihnen ökologische und nachhaltige Infrastruktur ist; und dann – das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen – halten Sie das Budget des einzigen Punktes, der da valide ist, nämlich des Klima- und Energiefonds, Klien, stabil. Sie lassen das Budget seit 2017 für die nächsten zwei Jahre stagnieren. Das heißt, real bekommt der Klien weniger Geld. Ich glaube, das ist nicht sehr nachhaltig, und damit zeigen Sie auch wieder, dass Sie mit Ihren Versprechen nicht ganz zusammenkommen.

Den ÖBB-Rahmenplan besprechen wir dann am Freitag.

Es heißt sehr oft, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Das mag ein Stück weit stimmen, aber die Politik geht nachher genauso weiter. Ich glaube, die Umsetzung ist das Wichtige, das wir nicht vergessen dürfen. In der Umsetzung müssen wir ganz genau darauf achten, dass Klientelpolitik keinen Platz hat, dass Machtmissbrauch, falls irgendwo angewendet, keinen Platz hat und dass insbesondere Symbolpolitik keinen Platz hat. Alle drei Punkte, insbesondere den ersten und den letzten Punkt, orte ich ein bisschen in Ihrem Budget. Deswegen habe ich durchaus Sorge, dass das kein nach­haltiges Budget ist, das auch für die nächsten Generationen eine gute Infrastruktur hin­terlässt, denn Infrastruktur ist etwas höchst Langfristiges, und dementsprechend ist da Nachhaltigkeit einer der wichtigsten Punkte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordne­ten von SPÖ und Liste Pilz.)

9.24


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.


9.24.50

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschäf­tigen uns jetzt mit dem Verkehrsbudget. Ich glaube, man sollte eine Überschrift auch hier darüberschreiben, nämlich unser gemeinsames Ziel – und das findet sich auch im


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