Ich spreche meinen Kollegen von ÖVP und FPÖ auch nicht ab, dass sie engagiert an das Thema herangegangen sind, aber dieses Budget ist weit, weit weg von dem, was nötig ist, damit die notwendigen Aufgaben auch erfüllt werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Vor der letzten Nationalratswahl wurde vonseiten der FPÖ – da gibt es mehrere Aussagen: Kassegger, Bösch und so weiter – noch von mindestens 1 Prozent gesprochen. Es ist sogar noch am 28.11. in der „Kronen Zeitung“ mitgeteilt worden: „Fix sei laut FPÖ-Verhandlern auch die massive Aufstockung der Mittel: Das Verteidigungsbudget werde in drei Jahresschritten von derzeit 2,072 Milliarden Euro (das sind 0,66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) auf 3,139 Milliarden Euro erhöht, also auf ein Prozent des BIP.“ Das war die Forderung bei den Regierungsverhandlungen. Was ist herausgekommen? – Wesentlich weniger! Wir sind bei 0,6 Prozent des BIP, weit weg von dem, was Sie gefordert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, Sie sind umgefallen! Sie sind umgefallen und stellen nicht die ausreichenden Budgetmittel zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte aber auch einzelne Beispiele
anführen, die aufzeigen, wie wichtig es wäre, die notwendigen
Ressourcen budgetmäßig zur Verfügung zu stellen.
Auslandseinsätze: 1 100 Personen – Damen und
Herren – wären für diesen Bereich vorgesehen, mit
September 2017 waren noch 1 032 Soldatinnen und Soldaten im
Auslandseinsatz. Sie führen friedenstiftende Einsätze durch, wichtige
Maßnahmen, aber mit Stichtag 4.4.
2018 sind es nur mehr 874 Damen und Herren. (Abg. Neubauer –
auf das blinkende Lämpchen am Rednerpult deutend –:
„Ob du recht hast oder nicht, sagt dir gleich das Licht!“)
Einen Satz muss ich diesbezüglich schon an die Regierungsfraktionen richten: Wenn Sie das ändern wollen, dass nicht gesetzmäßig gewährleistet ist, dass 1 100 Menschen zur Verfügung stehen, dann müssen Sie auch diesbezügliche Anträge stellen, denn der Beschluss, mindestens 1 100 Personen zur Verfügung zu stellen – ohne Battle Groups und Sonstiges, was vorgesehen ist – ist hier im Parlament gefasst worden.
Ich möchte aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ehemaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler in die Verantwortung nehmen. Am 11. Dezember 2017 hat er beim EU-Rat noch festgehalten, dass er in diesem Bereich auch an Pesco, der permanenten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, teilnehmen möchte.
Es gibt eine Willensbekundung, diese hat er im Auftrag der Regierung dort abgegeben, und da steht auch drinnen, um an Pesco teilzunehmen, müssen gewisse Rahmenbedingungen erfüllt werden, die ebenfalls von den damals handelnden Personen unterfertigt worden sind. Eine davon lautet, das Verteidigungsbudget kontinuierlich zu steigern. – Das fehlt einmal. Wenn man sich das anschaut: 2022 kommen wir eher auf 0,5 Prozent als in die Nähe von 1 Prozent.
Investitionsausgaben sind auf 20 Prozent des Budgets, Verteidigungsforschung und -technologie in Richtung 2 Prozent zu erhöhen: Wir sind weit weg von der Größenordnung, für die – auch vom jetzigen Bundeskanzler – Zusagen getroffen worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss auch festgehalten werden.
Zum Schluss noch ein paar Worte zum Organisationsplan, der schon mehrmals angesprochen worden ist: Es wurde gesagt, er sei nicht fertiggestellt worden. – Das stimmt nicht! Dieser Organisationsplan wurde Ende 2017 von Bundeskanzleramt und Landesverteidigungsministerium fertiggestellt, und er ist auch die Grundlage für die Budgetgespräche, die man führen muss. Man hat die Möglichkeit, aufgrund dieser vorgesehenen Struktur die Personalkosten, die Betriebskosten, aber auch die notwendigen Infrastrukturkosten zu erheben, um für Miliz, Cyberdefence und so weiter auch die entsprechenden Ressourcen zu schaffen und vorzusorgen.
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