Zweitens bekennen wir uns zu einem starken öffentlichen Verkehrsangebot. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen das Auto regelmäßig für die Arbeit oder für Ausflüge brauchen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in unsere Lebensadern sind für den Wirtschaftsstandort und für die Absicherung der Arbeitsplätze enorm wichtig.
Das Budget enthält das Maß für die Finanzierung und lässt auch ausreichend Spielraum für notwendige und sinnvolle Projekte, mit dem Ziel, die Mobilität im ganzen Land leistbar zu machen und zu fördern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
11.11
Präsidentin Doris Bures: Da mir dazu keine Wortmeldungen mehr vorliegen, ist dieser Themenbereich erledigt.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen somit zur Verhandlung der Untergliederung 14: Militärische Angelegenheiten.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Kunasek und Herrn Staatssekretär Fuchs. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Plessl. – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Als Bereichssprecher der SPÖ darf ich dieses Budget, das uns hier zur Beschlussfassung vorliegt, zuerst analysieren. Ich habe lange überlegt, wie man diese Zahlen mit einem Bild illustrieren kann, das zeigt, wie das Ganze abgelaufen ist. Die selbsternannte Sicherheitspartei wird sicher mit ihrem gepanzerten Fahrzeug zur ÖVP gefahren sein, um die Budgetverhandlungen für den Bereich Sicherheit durchzuführen. Gerade als die Verhandlungen abgeschlossen worden sind und sie wieder fortfahren, kommt es zu dem sogenannten Budget-Elchtest, und sie kommen drauf, dass gerade in diesem Bereich die notwendigen Budgetmittel nicht zur Verfügung stehen. (Abg. Neubauer: Schlechter Vergleich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt wird nachgedacht: Wer ist schuld? Wer ist schuld daran, dass fürs Landesverteidigungsressort zu wenig Budget zur Verfügung steht? Es wird nachgedacht, ob vielleicht Kommandant Strache schuld ist oder Navigator Kickl oder vielleicht eine andere Person, die gemeinsam mit ihnen im Fahrzeug gesessen ist. (Abg. Lausch: Plessl! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die Genossen vom Plessl!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen auch aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass Budgetverhandlungen für das österreichische Bundesheer mit einem ÖVP-Minister nicht einfach sind. Das ist bekannt. 2015 haben wir einen gemeinsamen Weg beschritten, um dem österreichischen Bundesheer jene Budgetmittel zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, damit es jene Aufgaben auch erfüllen kann, hinsichtlich derer wir Beschlüsse gefasst haben, die wir vorgesehen haben.
Wenn ich aber die erste Budgetrede des Finanzministers Revue passieren lasse – der Herr Finanzminister hat während der Reden sehr viele Notizen gemacht –, dann muss ich schon festhalten, dass das Wort Landesverteidigung gar nicht vorgekommen ist, genauso wenig wie bei den Ausführungen des Kollegen Amon gestern, der nur mitgeteilt hat, Sicherheit sei für ihn wichtig und das Innenressort müsse Budget haben. (Abg. Hammer: Das war die Innen-Debatte!) Genau in diesem Bereich hat er nachher auch Bildung und Forschung erwähnt, das Wort Landesverteidigung ist jedoch nicht vorgekommen.
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