Das ist aber nicht gemacht worden. Einfach herzugehen und zu sagen, das wird jetzt ausgesetzt, ist nicht der richtige Weg. Viele Kollegen vom Bundesheer sind jetzt verunsichert, und das haben sie sich nicht verdient, weil sie ordentliche Einsätze durchführen, auch im Ausland sehr gefragt sind und dafür sorgen, dass wir in der Europäischen Union und auch weltweit einen guten Stand haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.19
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Plessl, in Bezug auf die Schärfung der Bedeutung der Landesverteidigung stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es, wenn wir von der Sicherheit der Republik reden, nicht nur um das Innenministerium, sondern auch um das Verteidigungsministerium gehen muss.
Die Republik hat zwei Schwerter, um die Sicherheit herzustellen, und sie hat dafür zu sorgen, dass beide Schwerter scharf sind. – Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Plessl.)
Diese Bundesregierung hat mit den beiden Budgets für 2018 und 2019 jene Wiederaufbaubewegung ab 2015, die Sie angesprochen haben, nach diesem Allparteienantrag, den wir hier im Hohen Haus gefasst haben, weitergeführt. Sie kann sicherstellen, dass mit diesen beiden Budgets dieser Aufbau des österreichischen Bundesheeres weitergeführt wird. Wir werden in beiden Jahren ein Plus von etwa 181 Millionen Euro haben, wir werden im laufenden Jahr ein Plus von 112 Millionen Euro haben und im Jahr 2019 ein Plus von 69 Millionen Euro. Wir werden verschiedenste Neuanschaffungen durchführen können, und wir werden auch den Abbau des Investitionsstaus, der uns seit vielen Jahren begleitet, weiterführen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich räume aber ein, dass wir ab dem Jahr 2020 noch keine Lösung haben, und ich räume auch ein, dass wir in Bezug auf die beiden Budgetjahre, die wir jetzt verhandeln, natürlich um mehr Mittel gerungen haben – mit dem Finanzministerium, aber auch im Rahmen der gesamten Regierungspolitik. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass diese Regierung sich ein klares Ziel in Budgetfragen gesetzt hat, nämlich keine neuen Schulden zu machen, ja im nächsten Jahr sogar ein Plus vor den Budgetzahlen zu haben. Das ist einfach zu akzeptieren.
Wir müssen aber auch klarmachen, und ich sage das auch in aller Deutlichkeit, Herr Finanzminister, dass wir ab dem Jahr 2020, in dem wir in etwa 2,5 Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer lukrieren werden, neue Lösungen brauchen werden. Wir brauchen neue Lösungen, und wir werden es nicht verschweigen, dass wir uns bemühen werden, diese Zahl Richtung 3 Milliarden Euro zu bewegen. Dass das ein ehrgeiziges Ziel ist, weiß ich, dass wir aber in diesen Bemühungen nicht nachlassen dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit für mich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir müssen, Herr Bundesminister, dem österreichischen Bundesheer ein Regelbudget geben, mit dem es drei Bereiche bedecken kann: das Personal zum einen, den Betrieb und auch die laufende Instandhaltung. Für Sonderanschaffungen – und das sind im militärischen Bereich in der Regel größere Ausgaben, die nicht nur für ein Jahr getätigt werden, sondern in der Regel für viele Jahre, ja vielleicht sogar für Jahrzehnte – und für den kontinuierlichen Weiterabbau des Investitionsstaus werden wir aber Sonderinvestitionen brauchen, Herr Bundesminister, und darum werden wir im Rahmen der
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