Bundesregierung, aber auch im Rahmen der Politik die Sicherheit betreffend weiterhin kämpfen.
Diese Regierung hat erklärt, dass sie bei der Bildung und bei der Sicherheit nicht sparen wird, und dieses Versprechen wird von dieser Bundesregierung eingehalten. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Sicherheit sicherlich nicht alles ist – Sicherheit bedeutet nicht alles, es gibt viele andere Bereiche, um die budgetär gerungen wird –, aber es muss uns auch klar sein, dass ohne Sicherheit in einem Lande alles andere nichts ist. Wenn wir die Sicherheit nicht garantieren können, dann sind alle anderen Bereiche der Politik Nebensächlichkeiten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es muss unser Ziel sein, Situationen, wie sie das Jahr 2015 gebracht hat, hinkünftig verhindern zu können, und dazu gehört, meine Damen und Herren, ein österreichisches Bundesheer, das funktionsfähig ist, das ausreichend budgetär bedeckt wird und das sich auch weiterentwickeln kann, hin zu einer modernen Armee. Deshalb können wir sagen, dass die beiden Budgets für 2018 und 2019 weitere großartige Schritte in dieser Weiterentwicklung zu einer modernen Armee sind, dass wir aber darauf werden achten müssen – und wenn hier eine gemeinsame Anstrengung von allen Fraktionen festzustellen ist, so soll mir das recht sein –, diese Weiterentwicklung sicherzustellen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.24
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. (Zwischenrufe von der Galerie.) – Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, kurz zu warten. (Ein Besucher wird von Ordnern von der Galerie geleitet.) – Danke vielmals.
Wir gehen in der Debatte weiter. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus – wenn es wieder zur Ruhe gekommen ist! Werte Gäste und Besucher auf der Galerie und Vertreter des österreichischen Bundesheeres! Wenn man sich dieses Budget anschaut, dann muss man ehrlich sagen, es ist herzzerreißend, Herr Minister, aber nicht im positiven Sinne, sondern, ganz ehrlich, im negativen Sinne. Mir kommen eigentlich Tränen der Trauer, wenn ich dieses Budget anschaue.
Sie haben sich im Regierungsprogramm relativ hohe Ziele gesetzt, manche davon unterschreibe ich, andere nicht; aber Fakt ist, dass wir mit diesem Budget fast alle diese Ziele, insbesondere die, die budgetwirksam sind, nicht werden erfüllen können. Kollege Bösch hat vorhin von einem zukunftsweisenden Budget gesprochen, das das Heer auf einen modernen Standard bringen wird. Wie wollen wir das österreichische Bundesheer auf den modernsten Standard bringen, wenn wir die Situation haben, dass wir den jetzigen Stand, den Stand 2016/2017 nicht halten können? Wir alle hier im Haus wissen, dass wir 300 Millionen Euro mehr gebraucht hätten, um das österreichische Bundesheer auf der Ebene fortführen zu können, wie es bisher war. Wir haben in diesem Jahr 60 Millionen Euro mehr – das geht sich einfach nicht aus. Ich weiß nicht, woher Sie dieses Geld nehmen wollen und wie Sie diesen Standard, von dem Sie da sprechen, erreichen wollen.
Sie haben im Regierungsprogramm eine Erhöhung des Soldes für die Grundwehrdiener versprochen. – Das ist mit diesem Budget nicht möglich, also: Ziel nicht erreicht.
Sie haben in letzter Zeit öfter über Ihr Leuchtturmprojekt Sicherheitsinseln gesprochen, Sie haben im Ausschuss – so ungefähr – gesagt, die Österreicher und Österreicherin-
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