nen gehen geradezu davon aus, dass wir solche Sicherheitsinseln bereitstellen können. Jetzt haben wir aber die Situation, dass wir kein Geld dafür haben, und Sie wissen auch, dass die Infrastruktur in den Kasernen momentan diese Sicherheitsinseln nicht hergibt. Warum hausieren Sie mit einem Projekt, von dem wir wissen, dass es nicht umsetzbar und nicht budgetär abgebildet ist? Sie haben uns auf eine Budgetanfrage sogar geantwortet, dass kein Geld explizit für Sicherheitsinseln vorgesehen wird und das nur möglich wäre, wenn man die Budgetbindung auflöst. Da frage ich mich, wofür wir heute ein Gesetz beschließen, wenn der Herr Minister schon ankündigt, dass wir das Budget dann eh nicht so einhalten und dass man die Budgetbindung auflösen muss, um Projekte, die Sie forciert haben, umzusetzen.
Sie haben als eines der zentralen Wahlversprechen immer wieder die Sicherung der Außengrenzen angesprochen und gesagt, es sei Ihnen ein Herzensanliegen, dass nicht weitere Flüchtlinge zu uns kommen. – Kein Cent in Ihrem Budget ist für die Sicherung der Außengrenzen vorgesehen.
Die Aufstockung der Zahl der Auslandssoldaten – 1 500 – steht als Ziel im Regierungsprogramm. Wir stehen momentan bei 900, die budgetiert sind, Sie wollen dann mit den Battlegroups der EU auf insgesamt 1 100 kommen. – Ziel klar nicht erreicht!
Sie haben – das wurde auch schon angesprochen – 1 Prozent des BIPs als Ziel gehabt, Sie persönlich, und die FPÖ hat immer wieder kolportiert, 1 Prozent sei quasi schon fix und das sei ein wichtiges Ziel. Wo stehen wir? – Wir stehen jetzt bei 0,6 Prozent, und im langfristigen Plan, wenn wir uns anschauen, was der Herr Finanzminister uns gesagt hat, gehen wir Richtung 0,5 Prozent. Wir sind also weit weg von Ihrem Ziel, wir sind weit weg von Ihrem Wahlversprechen. Ich weiß nicht, warum Sie uns das als großartiges Ergebnis verkaufen.
Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm auch die langfristige Planbarkeit stehen. Sie wollen gerade in finanziellen Fragen und auch in personellen Fragen eine langfristige Planbarkeit herstellen. – Das finde ich super, nur mit Sonderbudgets und Sonderschmähs, die Sie uns da verkaufen wollen, hat das Bundesheer keine langfristige Planbarkeit. Wie will man planen, wenn man nicht weiß, ob man morgen plötzlich 2 Milliarden Euro bekommt oder Ähnliches? Diese Sonderbudgets führen also nicht zu langfristiger Planbarkeit, und dementsprechend wurde auch dieses Ziel klar nicht erreicht.
Herr Minister, ich habe es Ihnen auch im Ausschuss schon gesagt, ich gebe Ihnen nicht alleine die Schuld dafür. Ich weiß, dass Sie in einer schwierige Situation waren. Sie wurden, so hört man es in den Medien, erst ganz knapp vor dem Abschluss der Verhandlungen drangenommen, Ihr Ressort war eines der letzten, und Sie wurden da wahrscheinlich ein Stück weit von der eigenen Partei, aber auch insbesondere vom Koalitionspartner, der Sicherheitspartei ÖVP, über den Tisch gezogen. Ich verstehe, dass das keine einfache Situation für Sie ist, aber trotzdem ist dieses Budget kein Erfolg für Sie, sondern ein klarer Nichterfolg, und für das österreichische Bundesheer langfristig eine echte Katastrophe. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
11.29
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Ich darf vorweg auf der Galerie eine Gruppe der Jungen ÖVP Steiermark begrüßen; der vorhin negativ aufgefallene Peter Wurm gehört nicht zu dieser Gruppe. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)
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