sprechen zu dürfen, zugegebenermaßen von einer anderen Perspektive und von einem anderen Sitzplatz aus, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in meiner Zeit als Wehrsprecher meiner Fraktion auch schon andere Budgetdebatten und auch Debatten zum Thema Bundesheer hier im Haus erlebt. Deshalb freut es mich schon auch – und da schließe ich jetzt alle Fraktionen ein –, dass wir im Rahmen der Ausschussverhandlungen, so denke ich, sehr offen, sehr transparent und auch sehr konstruktiv verhandelt haben, uns auch ausgetauscht haben; deshalb ein Danke den Wehrsprechern von ÖVP und FPÖ, aber auch den anderen, die – bei der Problemerörterung wurde einiges getroffen, einiges wurde verfehlt – hier auch konstruktiv mittun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer leistet – das wissen Sie und das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher – sehr viel: ob das im Bereich der Inlandseinsätze ist, wo wir aktuell, zu dieser Stunde mit rund 900 Mann an der Grenze im Einsatz sind oder auch hier in Wien die Botschaftsbewachungen durchführen; ob wir, wie gestern und vorgestern wieder, in der Steiermark im Katastropheneinsatz stehen, wo das Bundesheer immer dann zur Stelle ist, wenn es darum geht, Schutz und Hilfe zu leisten, nämlich dann, wenn es andere nicht mehr können; oder natürlich auch im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen, die wir selbstverständlich, Herr Abgeordneter Plessl, in Zukunft auch entsprechend durchführen werden – wir hatten ja das Vergnügen, gemeinsam im Libanon gewesen zu sein. Ich glaube, wir haben auch eine Verantwortung, die große Wertschätzung, die Österreich im internationalen Konnex genießt, auch in Zukunft sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all diesen Aufgaben, die ich jetzt aufgezählt habe, dürfen wir aber eines nie vergessen: Es gibt den verfassungsmäßigen Auftrag der militärischen Landesverteidigung, und ich glaube, es ist deshalb auch wichtig, zu betonen, dass dieser verfassungsmäßige Auftrag klarerweise auch Auftrag für die politische Führung in diesem Ressort sein muss und es unser aller Auftrag ist, entsprechende Rahmenbedingungen in diesen Bereichen sicherzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich brauche jetzt nicht in der Geschichte des Bundesheeres der letzten Jahre und Jahrzehnte zu kramen, Sie alle wissen, ein Sparkurs jagte den anderen. Wir haben Budgetentscheidungen erlebt, aufgrund derer wir massivste Einschnitte in den Dienstbetrieb hatten, aufgrund derer wir Übungen gestrichen haben, aufgrund derer es nicht mehr möglich gewesen ist, einen hohen Ausbildungslevel zu halten, aber wir natürlich trotzdem – und deshalb möchte ich heute hier auch ein großes Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten aussprechen – in der Lage gewesen sind, alle unsere Aufträge zur vollsten Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher durchzuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns aber nichts vor: Dieser Sparkurs der letzten Jahre und Jahrzehnte hat natürlich einen sehr, sehr großen Investitionsstau herbeigeführt, etwa im Bereich der Mobilität, sprich im Bereich der Fahrzeuge – dazu möchte ich aber eine Randbemerkung machen: ich bin 1995 im damaligen Jägerregiment 10 in St. Michael eingerückt, und wir sind damals schon mit Reisebusunternehmen in den Gefechtsdienst gefahren, weil bereits damals bei der Jägertruppe entsprechende Transportkapazitäten gefehlt haben –, bei der geschützten Mobilität, bei der Ausrüstung und Ausstattung unserer Milizsoldaten, bei der Infrastruktur, die bereits angesprochen wurde, wobei wir in etwa 50 Prozent unserer Liegenschaften eine mittlere oder erhebliche Abnutzung haben, und auch im Personalbereich. Diesbezüglich kann ich Frau Abgeordneter Holzinger jetzt nicht recht geben: Es gibt keine oder wenig Überlegungen von Soldatinnen und Soldaten – so hoffe ich – dahin gehend, ob sie den richtigen Beruf haben, sondern Gott sei Dank eine Bewegung nach vorne. Wir haben erst vor einigen Wochen 600 neue Unteroffiziere ausgemustert, aber dennoch ist das ein klarer Auftrag an uns, diese Personalebenen entsprechend abzuarbeiten.
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