Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war es jetzt auch schon mit dem Rückblick. Ich bin nicht angetreten, um hier die Missstände, die durch meine Amtsvorgänger herbeigeführt wurden, zu bejammern, sondern ich will diese zu etwas Positivem verändern, für Sicherheit sorgen, diesen Investitionsstau abarbeiten und selbstverständlich auch die Attraktivierung des Grundwehrdienstes fortführen. Hinsichtlich dessen haben wir Österreicherinnen und Österreicher 2013 Gott sei Dank die richtige Entscheidung getroffen, die Wehrpflicht zu erhalten, aber damit einhergehend ist auch ein klarer Auftrag an uns, an die Politik ergangen, diese Attraktivierung entsprechend voranzuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Die Zahlen wurden bereits von Vorrednern genannt, wir können beim vorliegenden Budget aber nicht von einem Sparkurs reden. Wir haben im Jahr 2018 um insgesamt 112 Millionen Euro mehr, als im Finanzrahmen 2018 unter Minister Doskozil vorgesehen war, und auch gemessen am Erfolg, sprich an dem, was er ausgegeben hat, noch immer um 60 Millionen Euro mehr, die es jetzt mit Prioritätenreihung entsprechend einzusetzen gilt.
Das Gleiche gilt für das Jahr 2019, aber selbstverständlich besteht – und selbstkritisch muss man sein – ab dem Jahr 2021, wenn dieser vermeintliche Rückgang im Budget sichtbar wird, der eben mit den auslaufenden Sonderpaketen in der Darstellung einhergeht, die Notwendigkeit, im Rahmen der politischen Prozesse, gemeinsam mit dem Finanzminister, mit dem Koalitionspartner, aber selbstverständlich auch hier im Parlament, im Hohen Haus, für entsprechende Lösungen zu sorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was tun wir? Was tun wir in den nächsten beiden Jahren, um den angesprochenen Investitionsstau abzuarbeiten? – Da möchte ich nur einige Bereiche aufzählen: Im Bereich der Mobilität, wo wir meines Erachtens noch sehr viel Luft nach oben haben, laufen 34 Stück neue Pandur Evolution zu, 32 Hägglunds – ich habe sie auch nicht gekannt, das sind Spezialfahrzeuge für den Gebirgseinsatz –, 58 Dingos, 500 handelsübliche Pkws, die dringend notwendig sind, um von A nach B zu kommen, und circa 150 5-Tonnen-Lkws, um auch im Bereich der Logistik voranzukommen. Insgesamt investieren wir also in den nächsten beiden Jahren 108 Millionen Euro in den Bereich der Mobilität.
Wir investieren aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Bereich der Mannesausrüstung. Wieso ist diese Mannesausrüstung so wichtig? – Es ereignete sich erst vor einigen Wochen der traurige Vorfall, bei dem ein Wachsoldat im Rahmen des Assistenzeinsatzes – Botschaftsbewachung – vor der iranischen Botschaft angegriffen worden ist, und heute ist ganz klar festzustellen: Wenn dieser junge Mann nicht eine Schutzausrüstung getragen hätte, nämlich eine Schutzweste, dann wäre er heute nicht mehr am Leben. Das heißt, da geht es nicht nur um Symbolpolitik, da geht es – und so ist es im Einsatz – um Leben und Tod. Da haben wir ganz besondere Herausforderungen und Verantwortungen.
2 000 Stück neue ballistische Schutzwesten, Schutzbrillen, 600 Stück neue Sturmgewehre, die ich schon letzte Woche an die Militärpolizei übergeben konnte, 300 Scharfschützengewehre und vieles mehr laufen zu. Diese sind aber nur ein erster Schritt, um die Mannesausrüstung auf einen zeitgemäßen Stand und auch quantitativ entsprechend an den Mann und an die Frau zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich wird auch in die Infrastruktur investiert. Warum ist das wichtig? – Zum einen wollen wir unseren Bediensteten, unseren Soldatinnen und Soldaten auf jeden Fall adäquate Räumlichkeiten zum Verrichten des Dienstes zur Verfügung stellen, aber auch unseren Grundwehrdienern, die ja sechs Monate bei uns bleiben, entsprechende Unterkunftsmöglichkeiten bieten. Des-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite