halb werden 180 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren konkret in Infrastruktur investiert.
Ich kann hier gerne – das ist auch im Rahmen der Anfragen im Budgetausschuss gekommen – auch Zahlen für die Bundesländer nennen. Eines kann ich sagen: Im Bereich der Infrastruktur wird nicht gespart, es wird investiert. Es ist dringend und ganz, ganz notwendig, da weitere Investitionsschritte zu setzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es bereits angesprochen: Auch im Bereich des Personals dürfen wir nicht sparen. Warum? – Wir haben seit einiger Zeit eine positive Trendumkehr, in Wahrheit seit dem Einsetzen der Migrationskrise 2015, seitdem auch die Bevölkerung wieder ganz klar sagt: Wir wollen mehr Sicherheit und ein starkes Bundesheer!, und damit einhergehend auch ein entsprechend gutes Image des Bundesheeres, was es uns ermöglicht, junge Menschen darauf anzusprechen, zu uns zu kommen, die Besten zu nehmen und dann auch für das Bundesheer zu nützen. Deshalb wird es auch im Bereich der Mehrdienstleistungen, im Bereich des Ausbildungsbetriebs ein Mehr geben, nämlich 3,4 Millionen Euro mehr für das heurige Jahr und 4,9 Millionen Euro mehr für das Jahr 2019. Ich sage, diese Personaloffensive, die richtigerweise begonnen wurde, muss fortgesetzt werden, und wir wissen alle, es kommen die Pensionsabgänge, die man nicht nur kompensieren sollte, sondern mit den besten Kräften auch ausgleichen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft große Aufgaben zu leisten, und ich darf hier nur einige Beispiele nennen, die ab Juli für sechs Monate auf das österreichische Bundesheer zukommen: Wir sind mit 160 Kraftfahrern im Einsatz, wir haben sechs Luftraumsicherungsoperationen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Österreich mit rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten zu leisten, und wir haben selbstverständlich dann, wenn es entsprechende sicherheitspolizeiliche Assistenzanforderungen seitens des Bundesministeriums für Inneres gibt, diese akkordiert mit dem BMI durchzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe zu Beginn bereits gesagt: Das Auslandsengagement wird aufrechterhalten bleiben. Ich hatte bereits das Vergnügen, die drei großen Kontingente des österreichischen Bundesheeres in Bosnien, im Kosovo und im Libanon gemeinsam mit den Wehrsprechern zu besuchen, und es ist wichtig, wie bereits festgehalten wurde, dieser großen Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft, vor allen Dingen der Europäischen Union gerecht zu werden. Deshalb haben wir auch für das heurige Jahr 66,5 Millionen Euro für die Auslandseinsätze budgetiert. Damit ist gewährleistet, dass wir den Westbalkan, den wir als Bundesregierung als ganz, ganz wichtigen Bereich für die Sicherheit Österreichs sehen, mit Soldatinnen und Soldaten beschicken.
Herr Abgeordneter Hoyos – Sie sind da hinten –, Sie haben die Situation EU-Außengrenze, Migrationsbewegungen et cetera angesprochen. Was Sie gesagt haben, ist nicht ganz richtig. Wir haben für die Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistung im Rahmen und im Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationskrise insgesamt 73 Millionen Euro für 2018 budgetiert und 73 Millionen Euro für das Jahr 2019.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit werden wir auch den Erwartungen gerecht, damit hält die Bundesregierung Wort, dass uns Sicherheit etwas wert ist, und damit halten wir auch Wort, dass wir für das Bundesheer mehr Budgetmittel zur Verfügung stellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich darf vielleicht noch zwei, drei Punkte ansprechen, weil sie mir persönlich wichtig sind und weil viele von Ihnen auch im Bereich der Miliz tätig sind: Wir müssen die Miliz weiter stärken. Es ist ein verfassungsmäßiger Auftrag, das Bundesheer nach dem Milizsystem auszurichten und aufzubauen, und da haben wir Luft nach oben. Da haben
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite