Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 307

Das Finanzministerium hebt ein – natürlich –, und das Wirtschaftsministerium vergibt die Förderungen. Daran wird sich auch in der neuen Regierung nichts ändern.

Dazu möchte ich Ihnen auch noch ein paar Zahlen an den Kopf schmeißen: Die Kör­perschaftsteuer steigt in der vorgeschlagenen Periode um 1 Milliarde Euro, die Ein­kommensteuer um 2,5 Milliarden Euro, und die sogenannte Wirtschaftsförderung steigt nur um 300 Millionen Euro.

Und jetzt kommt es: Die Schwerpunktsetzung der Regierung geht aber in eine andere Richtung: Von 2018 auf 2019 kommt es zu einer deutlichen Verschiebung von KMUs hin zu Großunternehmen. Das ist per se nichts Schlechtes, aber wenn Sie immer wie­der behaupten, die KMUs seien das wirtschaftliche Rückgrat dieser Nation, dann nen­ne ich Ihnen noch eine Zahl, nämlich zur Investitionszuwachsprämie. Herr Minister, für KMUs sinkt diese von 2018 auf 2019 um sage und schreibe 87 Prozent, von 29 Mil­lionen Euro auf nur mehr 3,5 Millionen Euro!

Die Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen – Sie können jetzt ruhig sagen, sie ist ausgelaufen, aber Sie haben etwas anderes gemacht – steigt um 97 Prozent von 19 auf 38 Millionen Euro. Das ist sozusagen Ihr Verständnis für Klein- und Mittel­betriebe.

Frau Minister Schramböck erwähnt immer wieder, dass die Förderungen gar nicht ab­geholt werden, und dazu möchte ich Ihnen sagen, dass das stimmt. Unterhält man sich mit Unternehmern von Klein- und Mittelbetrieben, dann sagen diese: Ja, die hole ich mir nicht ab, weil ich mir den bürokratischen Wahnsinn nicht mehr antue. Da brauche ich viel mehr Zeit, bis ich alle Anforderungen erfülle, damit ich zu Förderungen komme. Sie sprechen aber immer wieder von Digitalisierung. Ich kann das Wort Digitalisierung nicht mehr hören, wenn Sie es nicht umsetzen! – Das ist das Thema! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Das macht mich wütend! Das macht mich nicht nur wütend als Unternehmer, das macht mich auch wütend als Politiker. Es ist mittlerweile peinlich, denn bei jeder Dis­kussion hört man: Digitalisierung! Digitalisierung! – und es kommt nichts dabei heraus. Es werden keine Schritte gesetzt. Es werden auch keine Schritte dahin gehend ge­setzt, dass entbürokratisiert wird. (Abg. Höbart: Du wirst es gleich hören, was wir alles durchführen!)

Ich möchte Ihnen eine Geschichte erzählen, und dazu kommt wieder mein Schlüssel in Verwendung. Mein Schlüssel war es, der es mir ermöglichte (einen Schlüsselbund mit einem Anhänger, auf dem „Polizei“ steht, in der Hand haltend – Abg. Höbart: Schö­ner Schlüssel!) – ja, da ist die Polizei auch dran –, die Freiheit zu besitzen, mir damals, als mein ältester Sohn zur Welt gekommen ist, ein eigenes Heim zu schaffen. Es ist aber ein zweiter Schlüssel auf dem Bund. Das ist leider der Schlüssel, der es so vielen Unternehmen schwer macht, wenn sie ihren Betrieb zusperren müssen. Sie können nicht mehr aufsperren, weil ihnen der Schlüssel genommen worden ist. Sie leiden da­runter, dass der Behördenwahnsinn derart um sich greift, dass sie einfach nicht mehr können. Sie können vielleicht auch nicht mehr, weil sie keine Nachfolger mehr finden, da es einen Fachkräftemangel gibt. Sie können aber wahrscheinlich auch nicht mehr, weil der Behördenwahnsinn um sich greift. Der Behördenwahnsinn insofern, als sie dann sagen: Ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr. Oder sie sagen: Ich kann meine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Das kann auch sein.

Aber eines kann nicht sein, nämlich dass auf der anderen Seite Ihre Wirtschaftskam­mer 800 Millionen Euro jährlich zusätzlich einhebt. Das kann es nicht sein! – Und Sie freuen sich noch darüber! Sie haben keine Angst und keine Schlafprobleme, weil Sie keine Förderungen oder Zuwendungen mehr von der Wirtschaftskammer bekommen. Es ist Ihnen völlig egal, ich würde sogar sagen, es ist Ihnen scheißegal, dass - - (Un­ruhe im Saal.)