Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 308

Präsidentin Doris Bures: Was Sie natürlich nicht gesagt haben, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Nein! „Ich würde“, „ich würde“, Frau Prä­sidentin!

Es ist Ihnen egal, was die Unternehmer denken. Es ist Ihnen egal, wie die Unterneh­mer drangsaliert werden, wenn es darum geht, dass die Sozialministerin Erlässe da­rüber hinausschickt, wie viel das Arbeitsinspektorat hereinbringen muss, wenn es da­rum geht, dass ein Finanzbeamter sagt: Bei Ihnen kommt ja nichts zusammen, da kriege ich keine Punkte zusammen. – Das spüren die Unternehmer. Die Unternehmer spüren, dass Sie den Klein- und Mittelbetrieben die Förderungen einschränken und dass Sie die Mittel in die Investitionszuwachsprämie für die Großunternehmen stecken.

Das macht mir Angst! Es macht mir Angst, dass die Menschen da draußen und die Klein- und Mittelbetriebe denken: Meine Stimme ist nichts mehr wert, sie zählt nichts mehr, denn ihr habt uns etwas ganz anderes versprochen. Das ist das Thema. Und das trifft euch gar nicht, denn ihr merkt gar nicht, was für Probleme die Klein- und Mit­telbetriebe haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)

Ihr habt die größte Angst davor, dass eine Transparenzdatenbank kommt. Ihr wollt sie verhindern, damit nicht Offenheit und Klarheit und Licht in die letzten Ecken kommt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Darum und um nichts anderes geht es! Macht ihr einmal die Transparenzdatenbank! Dann wissen wir, woher die Förderungen kommen und wo­hin sie gehen. Dann wissen wir, da gibt es einen schwarzen Sportverein, einen roten Sportverein und einen blauen Sportverein (Abg. Svazek: Nein, gibt’s nicht!), und diese kriegen ein bissel Geld, und dann gibt es das, das und das. Das ist das Leben in Ös­terreich, auf diese Art und Weise werden die Förderungen versickern. Darum brauchen wir Transparenz!

72 Prozent der Unternehmer sagen: Wir wollen eigentlich gar keine Förderungen. Wir wollen erstens, dass die Lohnnebenkosten sinken, und zweitens wollen wir nicht so drang­saliert werden. Darum geht es und nicht um irgendwelche Verteilungsmechanismen, die Sie erstellen. Es geht um den Schlüssel (besagten Schlüsselbund in die Höhe hal­tend), mit dem jeder Unternehmer am nächsten Tag in der Früh noch aufsperren kann. Darum geht es, und dahin gehend sollten Sie schleunigst für Transparenz sorgen. Das ist umzusetzen und nicht, die Angst fortzuführen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Laimer.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Klinger. – Bitte.

12.50.19

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuhörer, besonders vor den Fernsehgerä­ten! Nachdem ich Kollegen Schellhorn zugehört habe, möchte ich die Feststellung ma­chen, dass er ein bisschen auf seinen Blutdruck aufpassen muss, denn sein Kopf war hochrot angeschwollen. Ich glaube, gesundheitlich betrachtet könnte es ganz gut tun, wenn du ein bisschen runterkommen würdest.

Ich gebe dir aber in vielen Dingen recht. Die kleinen und mittelständischen Betriebe sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, und das nicht nur seit den letzten Jahren, sondern seit dem Zweiten Weltkrieg, als unser Land ganz, ganz tüchtig und fleißig wiederaufgebaut wurde. Was mich schon ein bisschen verwundert, ist, dass du aus einer Position heraus angreifst, aus der du ganz genau weißt, so wie die übrige Opposition auch, dass wir erst vor vier Monaten in Betrieb gegangen sind. (Zwischen­ruf des Abg. Schellhorn.)