Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 311

kapitalmarktes, um die Eigenkapitalsituation von KMUs zu stärken. (Abg. Winzig: Drit­ter Markt!) – Genau, Dritter Markt.

Der Herr Finanzminister und ich waren ja vergangene Woche zu einer Diskussion des Aktienforums eingeladen, und im Vorfeld dieser Diskussion hat sich der Herr Finanzmi­nister für eine Öffnung des Dritten Kapitalmarktes für Klein- und Mittelbetriebe ausge­sprochen. Ja, es ist sicherlich etwas dran, dass es in Österreich Maßnahmen braucht, um die Eigenkapitalbasis von Klein- und Mittelbetrieben zu stärken, aber der Weg über die Öffnung des Dritten Marktes ist aus meiner Sicht ein falscher Weg. Ich werde jetzt begründen, warum das so ist. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Das ist ein unregulierter Markt, meine Damen und Herren, und ein unregulierter Markt bringt immer Probleme mit sich. Bisher ist es den Klein- und Mittelbetrieben nur er­laubt, auf diesem Markt Namensaktien auszugeben. Dieser Markt soll nun für die Klein- und Mittelbetriebe geöffnet werden, um auch Inhaberaktien auszugeben. Das halte ich für extrem problematisch und lehne das schlichtweg ab. Warum? – Inhaberaktien sind anonyme Papiere. Das sind anonyme Wertpapiere, und ich erinnere daran, dass Ös­terreich im Jahr 2009 auf der Grauen Liste der Steueroasen der OECD gestanden ist. Einer der Gründe, warum Österreich draufstand, waren genau diese anonymen Inha­beraktien.

Wenn man also wieder auf die Graue Liste der OECD für Steueroasen kommen möchte, ist das vielleicht der Weg, den man auf diese Art und Weise beschreiten kann. Ich würde diesen Weg nicht empfehlen und glaube, dass wir damals alle Müh und Not hatten, von der Grauen Liste gestrichen zu werden – mithilfe des Amtshilfe-Durchfüh­rungsgesetzes, das ja dann hier beschlossen wurde. Alle waren wirklich froh, als das der Fall war.

Es reicht als Maßnahme auch nicht, zu sagen, wir machen eine Sammelverwahrung bei der Oesterreichischen Kontrollbank, um das Problem der Anonymität zu lösen. Die Anonymität ist in Zeiten, in denen in Europa und weltweit die Steuerflucht und die Hin­terziehung von Steuern bekämpft werden sollen, untragbar. (Beifall bei der Liste Pilz.) Transparenz ist eine der stärksten Waffen, die wir im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug haben, daher ist dieser Weg einer, der meiner Ansicht nach nicht be­schritten werden darf.

Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund, warum die Öffnung des Dritten Marktes für KMUs problematisch ist. Das hängt mit der Größe zusammen. Österreich ist nun einmal ein Land von Klein- und Mittelbetrieben, das ist richtig. Es gibt auf der anderen Seite aber auch die Problematik, dass es eine Informationsasymmetrie zwischen den Anlegern auf der einen Seite und den Unternehmern auf der anderen Seite gibt.

Was die Anleger brauchen, ist natürlich Information über das Unternehmen. Bei Klein- und Mittelbetrieben gibt es keine Heerscharen von Analysten, die beurteilen, wie das Unternehmen dasteht, nein, diese Information muss sich der Anleger selbst beschaf­fen. Daher braucht es ganz dringend Transparenzvorschriften, wenn tatsächlich an ei­nen Schritt in diese Richtung gedacht werden soll. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ansonsten bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Weg der Öffnung des Dritten Marktes – noch einmal: das ist ein unregulierter Markt – der falsche Weg zur Stärkung des Eigenkapitals von Klein- und Mittelbetrieben ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim.)

13.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Dr. Schramböck. – Bitte, Frau Minister.