13.04
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir stärken die Wirtschaft und begleiten die digitale Transformation Österreichs. Mit dem vorliegenden Budget werden wir die Zukunftsthemen vorantreiben, und wir leisten gleichzeitig unseren Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes. Beides ist wichtig.
Als Folge der Digitalisierung ändert sich auch das Berufsbild der Wirtschaftsministerin, und so hat es in unserem Budget einige Veränderungen gegeben. Mit der BMG-Novelle wurden Zuständigkeiten transferiert, und vor allem wurde das Thema Digitalisierung in meinem Ressort angesiedelt. Das wirkt sich auch aus, und ich möchte hier einen kurzen Überblick darüber geben. Es sind minus 77 Millionen Euro an Ausgaben, minus 204 Millionen Euro an Einnahmen und durch die Zuordnung von Aufgaben im Bereich Digitalisierung aus dem BMF und dem Bundeskanzleramt plus 24 Millionen Euro in diesem Bereich.
Wenn wir uns den Budgetvoranschlag gemeinsam anschauen, dann sehen wir 2017 einen Wert von 370 Millionen Euro, 2018 einen Wert von 621 Millionen Euro und 2019 einen Wert von 661 Millionen Euro.
Was sind nun unsere Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft und Digitalisierung? – Zuerst wandeln wir die Verwaltung vom Electronic zum Mobile Government, um die Ämter viel näher an die Bürgerinnen und Bürger und auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Hierfür haben wir 20 Millionen Euro an neuem, zusätzlichem Budget und werden Projekte wie oesterreich.gv.at oder Once Only umsetzen. Jene, die in den Ausschüssen nicht dabei gewesen sind – ein Kollege war nicht da –, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir ganz konkrete Projekte in der Digitalisierung begonnen haben, um diese auch nahe an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.
In Zeiten des Wirtschaftswachstums – es ist schon erwähnt worden, wir befinden uns Gott sei Dank in so einer Phase – ist es ganz wichtig, darauf zu schauen, die richtigen Instrumente einzusetzen, gerade die für die KMUs wichtigen Instrumente. Dort sind es ganz klar die Garantien – und nicht so sehr die Förderungen –, die den UnternehmerInnen und Gründerinnen und Gründern helfen, ihre Projekte voranzutreiben. Deshalb haben wir als Allererstes das Thema Garantien durch das AWS in das Budget ganz klar aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Als weiterer Punkt ist ganz klar zu sehen, dass Österreich eine Exportnation ist, dass 6 von 10 Euro von den großen Unternehmen wie von den mittelständischen Unternehmen im Export erwirtschaftet werden. Da ist es unsere Aufgabe, die Betriebe im Ausland stark zu unterstützen, und das ist keine Kür, sondern es ist eine Pflicht. Deshalb arbeiten wir eine Außenwirtschaftsstrategie aus, und mit dieser stärken wir die Austrian Business Agency. Das treiben wir voran, ebenso wie das Thema Internationalisierung. Das Programm go-international, das schon sehr, sehr erfolgreich ist, werden wir fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ein ganz wesentlicher weiterer Punkt sind die Fachkräfte. Die Fachkräfte sind der Schlüssel für den Erfolg der österreichischen Wirtschaft. Deshalb legen wir einen ganz klaren Schwerpunkt auf die Fachkräfteausbildung, auf die Lehrlinge; darauf, die Lehrlinge zu stärken, diese Ausbildungsform zu stärken und die Digitalisierung der Lehrberufe voranzutreiben. Dies deshalb, damit auch unsere Jugend eine Zukunft hat und das lernt, was sie in Zukunft in den Unternehmen gut brauchen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Innovation und Qualität sind mit die wichtigsten Erfolgsfaktoren für unsere Unternehmen, und deshalb ist es mir ganz wichtig – das möchte ich hier intensiv betonen –,
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