hung des Bundes als Untersuchungsgegenstand hervorgeht. Es hat sich beim Untersuchungsgegenstand um einen im inhaltlichen Zusammenhang stehenden Bereich der Vollziehung des Bundes zu handeln. Dieser kann ein Themenkomplex oder Prozess sein.
Dies führt so auch der Ausschussbericht zur Novelle des Art. 53 Abs. 2 B-VG aus:
„Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es in der Regel, komplexe und umfassende Sachverhalte aufzuklären. Diese werden mit dem bereits in Art. 52b B-VG verwendeten Begriff des ‚Vorgangs‘ umschrieben. ‚Ein bestimmter Vorgang‘ im Sinne des Art. 53 Abs. 2 B-VG ist ein bestimmbarer und abgrenzbarer Vorgang in der Vollziehung des Bundes.“
Der Zusammenhang kann zeitlich, personell oder funktionell umschrieben werden. Der Untersuchungsgegenstand wurde nach dem Vorbild der Rechnungshof-Sonderprüfungen und der entsprechenden parlamentarischen Praxis gestaltet. So auch wiederum der Ausschussbericht:
„Die Untersuchung kann mithin nur inhaltlich zusammenhängende Sachverhalte betreffen. Das Wort „ein“ wird hier als unbestimmter Artikel und nicht als Zahlwort verwendet. Die Forderung eines inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Zusammenhangs schließt aus, dass mehrere, unterschiedliche Vorgänge oder Themen in einem Untersuchungsausschuss untersucht werden.“
Zur Abgeschlossenheit
Ein Untersuchungsgegenstand muss abgeschlossen sein. Er muss in der Vergangenheit liegen, was jedoch gemäß Erläuterungen zur B-VG-Novelle nicht ausschließt, das einzelne Vollzugsakte weiterhin offen sind. Der Ausschussbericht stellt klar:
„Als „abgeschlossen“ kann ein Vorgang jedenfalls dann angesehen werden, wenn sich die Untersuchung auf einen zeitlich klar abgegrenzten Bereich in der Vergangenheit bezieht.
Zum Untersuchungsgegenstand in concreto
Im Sommer 2017 kursierte erstmals ein anonymes Konvolut, das mehrere Jahre zurückreichen soll. Es enthält Vorwürfe zu Datenmissbrauch insb. in den Fällen Tierschützer, Lansky und Maurer sowie eine Reihe weiterer angeblicher Pflichtverletzungen im BVT. Darin enthaltene Vorwürfe wurden von Zeugen, deren Identität durch die WKStA mit Verweis auf deren Furcht um ihr Leben und ihre körperliche Integrität anonym gehalten wird, weiter begründet. Zumindest zwei dieser Zeugen erstatteten laut Medienberichten ihre Aussage in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters. Mit ihren Aussagen wurden offensichtlich die nachfolgenden Hausdurchsuchungen beim BVT und dessen Beamten begründet.
In diesem Zusammenhang wurden oder werden Ermittlungsverfahren geführt. Ein durch die Ermittlungen der WKStA mittlerweile begründete Verdacht lautet: Beamte des BVT hätten in Zusammenarbeit mit dem Kabinett des Innenministers Daten von Personen gesammelt, rechtswidrig gespeichert und weitergegeben, insbesondere solche aus dem Extremismusreferat des BVT.
Die Ermittlungsgruppe Straßenkriminalität (EGS) wurde als zuständige Polizeieinheit für die Durchführung der Hausdurchsuchung im BVT und den Wohnungen der verdächtigen Beamten des BVT bestimmt. Im Zuge der Hausdurchsuchung am 28.2.2018 beim BVT wurden durch die EGS Ermittlungsdaten zur rechtsextremen Szene, die in keinem sachlichen Zusammenhang zum Gegenstand der Hausdurchsuchung stehen,
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