Auf die Unterstützung der Regierung konnten sich die Landwirte dabei aber bis jetzt nicht verlassen, denn das Wifo sagt ganz klar, dass direkte Innovationsförderungen in der Landwirtschaft im europäischen Vergleich sehr gering sind. Wenn man sich dann auch noch anschaut, dass die Gelder für Forschung und Entwicklung in der Landwirtschaft minimal sind – das ist 1 Prozent der Bruttowertschöpfung –, dann muss man sagen, dass das einfach nicht reicht und wir damit in Europa im hintersten Drittel liegen.
Gerade in diesem Bereich müssten wir ansetzen, um Wachstum zu erzeugen. Stattdessen gibt es Anzeichen, Frau Bundesministerin Köstinger, dass Förderungen aus dem Bereich der Bioproduktion abgezogen werden sollen, um die konventionelle Landwirtschaft weiter voranzutreiben. Es würde folglich Geld aus einem Bereich herausgenommen werden, der funktioniert und der sich hervorragend am Markt entwickelt, und in einen Bereich hineingegeben, in dem wir nie im Leben konkurrenzfähig sein werden. Das ist der falsche Weg für die Landwirtschaft!
Wir fordern daher: eine Erhöhung der Bruttowertschöpfung durch Qualität als Wirkungsziel, innovative und nachhaltige Betriebe müssen gezielt gefördert werden und alle bestehenden Förderungen muss man wirklich auf ihre Effizienz evaluieren; wir wissen es alle und Sie wissen es alle, dass besonders das Greening in Kritik steht. Alle Förderungen müssen klar auf entsprechenden Kriterien basieren und diese Kriterien auch erfüllen, wobei ich auch nicht alle Zahlungen ausnehme, die in die Gemeinwohlleistungen abgehen.
Frau Bundesministerin, die richtigen Kennzahlen zu wählen, ist ein erster Schritt. Ich hoffe sehr, dass Sie mit Ihrer Expertise auch die nächsten Schritte zur Erhöhung der Treffsicherheit in den gesamten Förderprogrammen machen werden, denn das ist das, was wir brauchen, um in Zukunft vor allem eine unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft in die Wege zu leiten. Das müssen Sie in Ihrer jetzigen Funktion aktiv mitgestalten! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
14.27
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Rauch gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Für den Kollegen Feichtinger eine kurze Nachhilfestunde betreffend das Umweltbudget – in Zahlen gegossen –: 104 Millionen Euro Umweltförderung im Inland, 37 Millionen Euro Klima- und Energiefonds, 57 Millionen Euro Altlastensanierung und 350 Millionen Euro Siedlungswasserwirtschaft. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Vergleichszahlen!) All das sind Gelder, die explizit für den Umweltschutz in diesem Land verwendet werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Auch eine Nachhilfestunde hinsichtlich der Schwerpunkte im Schutz vor Naturgefahren: Die budgetären Maßnahmen im Bereich des hochwassersicheren Österreichs umfassen alleine in den beiden Jahren 2018 und 2019 200 Millionen Euro. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... gesagt, es ist alles in bester Ordnung!) Auch da werden Maßnahmen getroffen. Wir investieren mehr in den Hochwasserschutz zum Schutz unserer Bürger und unserer Bevölkerung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Eine weitere Maßnahme sind 162 Millionen Euro im Bereich der schutzbaulichen Maßnahmen bei Bundesgewässern und auch bei Interessengewässern. Auch diese Maßnahmen werden explizit dem Bürger zugutekommen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Vergleichszahlen!) Das ist eine Maßnahme zum Schutz vor Naturkatastrophen –
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite