Ihr habt bürokratische Belastungen sonder Zahl eingeführt: Allergenverordnung – Gold Plating. Rauchergeschichte: Zuerst habt ihr die Unternehmer investieren lassen und gesagt: Ihr habt Wahlfreiheit, also investiert, macht Raucher- und Nichtraucherbereiche! Kaum war die Investition getätigt, sagt ihr: Ätsch, bätsch, alles retour, jetzt kommt das totale Rauchverbot! – Das ist keine Politik! Die Unternehmer waren frustriert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Lustig, dass die ÖVP auch klatscht!)
Es hat sich eine Endzeitstimmung in der Branche breitgemacht, und durch diese Regierung (Zwischenrufe bei der SPÖ), durch diesen Neustart von uns mit der ÖVP kommt Optimismus auf. Dieser Optimismus hat sich in der Branche breitgemacht. Natürlich hat der gute Winter, der viele Schnee dazu beigetragen, aber die Tourismusbetriebe spüren, dass diese Regierung etwas Neues machen will. Ihr habt in der ganzen Budgetdebatte von verlorenen Chancen, von verlorenem Budget gesprochen – wir gehen einen neuen Weg: Stopp bei den Belastungen, Arbeit muss sich lohnen, runter mit den Steuern auf 40 Prozent, auch das ist noch genug! Dieses Signal kommt draußen an. Und Gott sei Dank ist es uns gelungen, die Mehrwertsteuer von 13 auf 10 Prozent zu reduzieren.
Wie schaut das SPÖ-Modell aus? – Ich zitiere aus der Parlamentskorrespondenz über die letzte Sitzung, in der der SPÖ-Tourismussprecher Unterrainer die Reduktion der Mehrwertsteuer wie folgt darstellt – und da sieht man, wie sozialistische Politik ausschaut, wie Belastungspolitik ausschaut und wie die neue Politik von ÖVP und Blau ausschaut; ich zitiere Kollegen Unterrainer –: „Statt 120 Mio. € mit der ‚Gießkanne‘ zu verteilen“ – das heißt, jeder soll weiter zahlen –, „wäre es ihrer Meinung nach sinnvoller, den Fokus auf strukturelle Probleme im Tourismus zu richten und ertragsschwachen kleinen Betrieben gezielt unter die Arme zu greifen.“
Wir nehmen also das Geld von 30 000 Betrieben und verteilen es in Richtung jener Betriebe um, die leider Gottes am Markt nicht existieren können. So kann ehrliche, gute, gesunde Politik nicht ausschauen, das ist alte Politik, das ist SPÖ-Politik, das ist eine Politik, die über Jahrzehnte gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt noch ein grundsätzliches Wort, da wir beim Thema Tourismus sind: Wir waren auf der ITB, und ich habe gestern auch die Kulturdebatte hier im Hohen Haus mit Spannung mitverfolgt. In Richtung SPÖ sage ich: Mir ist es egal, ob jemand schwul oder nicht schwul, lesbisch oder nicht lesbisch ist, das hat jeder für sich zu entscheiden, aber dass Österreich eine Kulturnation, Wien eine Kulturhauptstadt ist, ist unstrittig. Wie aber ist der Tourismusverband Wien auf der ITB aufgetreten? – Sie waren auf drei Ständen ohne einen Hinweis auf ein Kulturhighlight vertreten. Es gab allerdings einen Hinweis: Wien, die Lesben- und Schwulenhauptstadt. Das war die Botschaft, die man auf der ITB gesendet hat. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)
Wenn man sich noch die Internetseiten der Wiener Tourismuswerbung ansieht – und Wien wird links regiert –, dann sieht man, wie man mit dem wertvollen Kulturerbe der Republik Österreich, mit unserem Erbe umgeht. (Ruf bei den NEOS: Das ist so provinziell!) Ich zitiere die Botschaften des Wiener Tourismusverbandes: „Die Hauptstadt Österreichs atmet schwule und lesbische Geschichte wie kaum eine andere europäische Metropole. Schwule Kaiser, Kriegsherren und Komponisten von gestern ebenso wie schwule und lesbische Wiener/innen von heute machen die Stadt zu einer spannenden Urlaubsdestination.“ (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
So kann erfolgreiche Kulturpolitik nicht ausschauen! (Ruf bei den NEOS: Das ist peinlich, was Sie da reden!) – Seien wir froh, dass wir mit der ÖVP gemeinsam auch kulturell eine Wende zustande gebracht haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!)
15.02
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