Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 349

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Weitere Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Abgeordnete Michael Bern­hard ist am Wort! – Bitte.

15.02.16

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es tut mir leid, dass Sie die Ausführungen des Abgeordneten Hauser ertragen mussten, ich ge­niere mich für solche in diesem Haus. (Anhaltender Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Ich möchte aber zu dem Thema, das wir jetzt gerade diskutieren, zurückgehen, näm­lich zur Frage des Umweltbudgets. Beim Umweltbudget habe ich ein ganz grundsätzli­ches Thema: die Frage der Ehrlichkeit.

Bei der Diskussion zum Budget 2017 habe ich eine Anfrage, damals noch an Minister Rupprechter, gestellt. Meine konkrete Nachfrage war: Welche Maßnahmen finden sich im Umweltbudget für Klimaschutzmaßnahmen? Eine schriftliche Beantwortung war da­hin gehend, dass er von einem eigenen Paket in Höhe von 100 Millionen Euro für das Jahr 2017 gesprochen hat, um zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. – Das ist alles nachweisbar, auffindbar und protokolliert.

In der Nachbetrachtung des Jahres 2017 stellen wir fest, dass kein einziger Euro der damals angekündigten 100 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich ge­flossen ist. Es ist in Österreich nichts geflossen. Es ist auch real nichts zusätzlich an den sogenannten Green Climate Fund geflossen, über welchen entwickelte Staaten anderen Staaten eine zusätzliche Unterstützung gewähren, um im eigenen Land Maß­nahmen zu setzen.

Das Thema aus dem Jahr 2017 ist für mich noch immer aufrecht. Der damalige Bun­desminister hat mich schlichtweg angelogen. Mit dieser Prämisse habe ich nun neue Fragen an die neue Umwelt- und Nachhaltigkeitsministerin gestellt. Diese hat eine ele­gantere Form gewählt, sie hat mir einfach nicht geantwortet. Man hat mich also nicht angelogen, man hat einfach meine Fragen nicht rechtzeitig beantwortet. Es gehört zu den Gepflogenheiten im Nationalrat, dass die Anfragen, die das Budget betreffen, auch vor der Budgetdebatte beantwortet werden. Somit sind also jene Fragen, die mich in­teressiert haben, bis heute nicht beantwortet.

Wenn man sich anschaut, wie sich das Umweltbudget in den nächsten Jahren entwi­ckelt, stellt man fest: Es stagniert, bleibt stabil, auch wenn man weiß, dass es in be­stimmten Bereichen, allen voran dem Klimaschutz, deutlichen Bedarf gäbe, zusätzlich zu investieren. Was auffallend ist: 2018 und 2019 ist es ein relativ stabiles Budget, ab 2020 ein sinkendes. Das ist teilweise auf die Siedlungswasserwirtschaft und ihre För­derung zurückzuführen, aber es betrifft darüber hinaus auch die klassischen Bereiche der Umweltförderung und des Klimaschutzes.

Die Fragen, die ich hiezu gestellt habe, sind, wie gesagt, leider nicht beantwortet wor­den. Man kann aus dem vorliegenden Budget ableiten, dass es in Zukunft weniger für die Natur, die Artenvielfalt, die Umwelt und das Leben am Land geben wird; in wel­chem Ausmaß, kann ich leider nicht sagen.

Was ich aber sagen kann, ist, dass wir Chancen verpassen. Es hat passenderweise heute eine Presseaussendung der Statistik Austria gegeben, aus der hervorgeht, wo wir in der Umweltwirtschaft stehen. Es ist sehr spannend, sich da ein paar Zahlen zu vergegenwärtigen.