dig, das heißt also, die Umsetzung und Realisierung des Masterplans geht am Parlament vorbei.
Kolleginnen und Kollegen! Noch ganz kurz: Das Forschungsprojekt Bienen umfasst 70 000 Euro für 2018 (Abg. Schieder: Redezeit!) und für die gesamte Programmlaufzeit 681 000 Euro, was prinzipiell positiv zu bewerten ist. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen betreffend Glyphosat fand leider nicht den Weg in den letzten Landwirtschaftsausschuss. Das zeigt, dass es zum Schutz der Insektenvielfalt und der Bienen, was Bestäubung und Biolandwirtschaft betrifft, anscheinend nur Lippenbekenntnisse seitens der Regierung gibt, aber keine Nachhaltigkeit. Wir wollen nicht Zustände wie in China, wo die Bestäubung bereits durch Drohnen durchgeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben auch gesagt, Frau Ministerin, dass Sie dafür stehen, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Aufgrund der Kürzung der Finanzmittel im Bereich der sozialen Dienste, was die zweite Säule der GAP betrifft, kann ich das nicht glauben. 118 Millionen Euro stehen dafür im kommenden Jahr 2019 zur Verfügung. 2019 stehen – und das ist mir abschließend noch wichtig zu sagen – seitens des Bundes an Transferzahlungen an Gemeinden, an Eltern und auch an betroffene AlleinerzieherInnen (Abg. Schieder: Redezeit!) sage und schreibe nur 1 000 Euro für das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung. Daher meine ich, Sie sparen nicht im System, Frau Nachhaltigkeitsministerin, sondern nachhaltig sparen Sie und Ihr Ministerium bei den Menschen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
14.54
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich habe jetzt die Debatte mehr oder weniger den ganzen Tag lang verfolgt und mir kommt vor, ich bin wirklich im falschen Film. Was lernt man aus der bisherigen Debatte? – Das geht jetzt in Richtung SPÖ: Auch Oppositionsarbeit muss man können, das muss gelernt sein (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), und vor allem muss die Oppositionsarbeit auch glaubwürdig sein.
Sie haben zehn Jahre den Bundeskanzler gestellt, diese Regierung ist seit 120 Tagen in Amt und Würden. Zehn Jahre sind 3 600 Tage, und Sie kommen nach 120 Tagen hier heraus und sagen, was die Regierung nicht gemacht hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das ist eine perfekte Selbstanklage! Wieso habt ihr das nicht gemacht? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Euch fehlt jede Glaubwürdigkeit!
Ich möchte in Erinnerung rufen, welchen Scherbenhaufen ihr im Bereich Tourismus hinterlassen habt – auch für die Bevölkerung draußen und für alle Personen vor dem Fernsehschirm –: Ihr habt bekanntermaßen die Mehrwertsteuer erhöht. (Abg. Rendi-Wagner: Waren das nicht Sie?) – Der Bundeskanzler ist der Chef der Republik. Ich kann in einer Firma auch nicht dem Abteilungsleiter die Schuld geben, wenn die Firma nicht funktioniert. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Lernen Sie Verfassung!) Ihr habt die Regierung angeführt, ihr habt die Mehrwertsteuer erhöht, das waren über die Jahre 300 Millionen Euro für die Beherbergungsbetriebe mehr, 120 Millionen pro Jahr. Ihr habt allein 55 Millionen an Umstellungskosten für die Betriebe verursacht. Ihr habt die Abschreibungsdauer im Tourismus von 25 Jahren auf 40 Jahre verlängert – unfassbar, ein Anschlag auf den Tourismus!
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