diskussionen machen es manchmal erforderlich, dass man ein bissel überzieht, dass die Opposition – no na – jedes Haar in der Suppe sucht und wir von der Regierung alles als positiv bezeichnen. Wenn ich aber erlebe, dass der letzte und der vorletzte Verkehrsminister von der SPÖ hier heraußen stehen und die schlechten Zustände der Straßen und des öffentlichen Verkehrs kritisieren, muss ich wirklich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das ist ja wohl wirklich ein bissel viel überzogen und frech. In der Politik kann man ruhig überzeichnen, aber wenn Sie sich herausstellen und sagen: Vor vier Monaten waren wir noch zuständig, aber alles ist schlecht, in Österreich ist alles daneben!, dann, glaube ich, durchschaut der Bürger sehr wohl, wer es ehrlich meint und wer eigentlich nur auf einen politischen Wirbel aus ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zum Thema Landwirtschaft: Es freut mich, dass die Mittel für die Landwirtschaft, für die Bauern, gleich geblieben sind und dass die Einsparungen, die passieren mussten, im System passiert sind. Die Auszahlungen an die Landwirte bleiben gleich, und so ist wenigstens für diese Periode der Fortbestand der familiären Betriebe halbwegs gesichert.
Ganz besonders freut es mich aber, dass die Programme Schulobst und Schulmilch weitergeführt werden, denn wir wissen heute, wie selten die Kinder gesunde Jausen mit in die Schule bekommen. Ich bin froh, dass es noch viele Lehrer gibt, die sich die Arbeit antun, dieses Projekt in den Schulen umzusetzen, und natürlich darüber, dass das Geld dafür vonseiten der Regierung zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Beim Thema Landwirtschaft, glaube ich, ist es jetzt einmal wichtig, das Programm so fortzuführen. Die großen Herausforderungen werden auf alle Fälle mit dem Brexit und der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2021 bis 2027 auf uns zukommen. Ich glaube, wenn wir es jetzt schaffen, die Hausaufgaben zu machen, haben wir einen guten Start für die nächste GAP-Periode.
Ein sehr bedeutender Bereich ist die ländliche Entwicklung. Ich glaube, ganz, ganz wichtig ist, dass auch hier die Mittel in gleicher Höhe sichergestellt wurden: 563 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 für das Eler-Programm. Ich habe dazu schon mehrfach gesagt: Mein großer Wunsch ist, dass wir alle daran arbeiten, dass diese Mittel wirklich dorthin kommen, wo wir sie brauchen. Es passiert immer wieder, dass Agenturen Projekte entwickeln und dann in den Gemeinden versuchen, den Bedarf hervorzurufen. Ich glaube, wir sind alle aufgerufen, darauf zu achten, dass die Mittel zu den Projekten kommen, die wirklich von der Bevölkerung gebraucht werden, und das Geld nicht nur an die Agenturen fließt.
Ein weiterer ganz wichtiger Punkt – er wurde heute schon von meinem Kollegen Rauch angeschnitten – sind die Mittel für das Aktionsprogramm Hochwassersicheres Österreich. Dafür gibt es mehr Geld: 2017 waren es 181 Millionen Euro, 2018 184 Millionen und 2019 193 Millionen. Ich glaube, jeder, der einmal ein Unwetter in seinem Umfeld, in seiner Gemeinde miterlebt hat, weiß, wie wichtig es ist, dass diese Mittel zur Verfügung stehen. Wichtig ist aber auch – und das möchte ich wirklich allen, die in den Ländern mitzureden haben, sagen –, dass ihr die Finanzierung für die Gemeinden sicherstellt, denn in den meisten Fällen scheitern die Gemeinden an diesen Programmen, an den Verbauungsmaßnahmen, weil sie die Eigenmittel nicht aufbringen können – und dann, wenn das Unwetter da ist, ist es zu spät. Deshalb glaube ich, die Bundesregierung hat ihre Arbeit gemacht, sie stellt das Geld dafür zur Verfügung, wir müssen nur schauen, dass auch die Gemeinden in der Lage sind, die Kofinanzierung zu tragen.
Abschließend darf ich sagen, dass diese Regierung auch in diesem Bereich Wort hält. Sie schaut auf die Sicherheit, sie sorgt dafür, dass die Verbauungsmaßnahmen statt-
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