Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 355

finden können und auch in diesem Bereich die Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Galerie die Schülerinnen und Schüler der HTL Rennweg recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Der nächste Redner ist Herr Nationalrat Unterrainer. – Bitte.

15.20.36

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Präsident! (In Richtung Bundesministerin Köstinger:) Frau Abteilungsleiterin, herzlich willkommen! Zu meinem Kollegen Hauser: Ich möchte mich bei dir wirklich dafür bedanken, dass du Gott und der Welt, sprich ganz Österreich, gesagt hast, wofür sozialdemokratische Politik steht, nämlich für die Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe und für deren Unterstützung, und dass sich die Sozialdemokratie nicht wie Türkis-Blau von Großkonzernen kaufen lässt, die die Steuern nicht zahlen, weil sie die Gewinne ins Ausland verschieben. – Danke dafür, jetzt wissen es alle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: 30 000 Betriebe! Dafür steht sie!)

Auf die Kollegen Kühberger und Haider möchte ich kurz replizieren. Haider hat ge­meint, dass Österreich Rot rausgewählt und Türkis-Blau reingewählt hat, Kühberger hat gemeint, dass die Österreicher die Veränderung gewählt haben. Zu „gewählt“ fällt mir im Zusammenhang mit dieser Wahl ein: Das ist wie beim Telefonieren. Man kann sich verwählen, man legt auf und wählt dann richtig. Die Rechnung zahlt man erst da­nach.

Um auf die UG 42 zurückzukommen: Im Bereich der Freizeitwirtschaft und in der Tou­rismuswirtschaft, und diese beiden Bereiche gehören ja zusammen, gibt es viele Bau­stellen, die offen sind und für die es sich lohnt, ganz einfach langfristig und nachhaltig Geld zu investieren.

Ich sage deshalb Abteilungsleiterin, weil Herr Hauser gemeint hat, Minister sind keine Minister, sondern nur die Handlanger des jeweiligen Kanzlers.

Die Höhe der Ermessensausgaben, wie Sie sie im Budget veranschlagt haben, ist mei­ner Ansicht nach etwas zu gering, und vor allen Dingen sind sie nicht wirklich trans­parent. Viel mehr fällt jedoch ins Gewicht, wo die Mittel budgetiert werden, ob ihr Ein­satz auch dazu geeignet ist, dem Wandel im Tourismus gerecht zu werden, dem ge­recht zu werden, was der Freizeit- und Tourismusbranche wirklich Kopfzerbrechen be­reitet. Dazu gehört unter anderem der Klimawandel, dazu gehört, dass mit Ausnahme des letzten Winters die Schneelagen immer mehr nach oben wandern und aufgrund des Temperaturanstiegs die Pisten auch nicht mehr so gut beziehungsweise überhaupt nicht mehr beschneit werden können. Dazu gehört auch, dass der klassische Winter­tourismus und auch der Sommertourismus nicht mehr gesichert sind und neue, inno­vative Projekte gefördert werden müssen, um all die Ideen, die sicher vorhanden sind, zur Umsetzung zu bringen, und zwar effizient, zielgerichtet und nachhaltig.

Die Frage, die sich stellt, ist: Wo ist das Budget dafür? – Hier gilt es, wesentlich kon­kreter zu werden, und am besten so konkret und so zielgerichtet, wie die Regierung im vorliegenden Doppelbudget 2018/2019 bei den Menschen spart und nicht im System.

Kanzler Kurz spricht nicht lange, er kürzt ganz einfach, vollziehen tut es Bundesmi­nister Löger. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Er kürzt das Budget und die Maßnahmen, die den Menschen auch in der Tourismusbranche normalerweise Schutz bieten oder über Durststrecken helfen sollten, wenn sie aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszu­stands oder weil sie einfach zu teuer sind, in die Arbeitslosigkeit geraten. Das Einzige,