Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 356

was die Regierung erhöht, ist die Arbeitszeit: von zehn auf zwölf Stunden – zuschlags­frei, das versteht sich.

Auf das Budget bezogen frage ich mich aber, wo die Mittel für die riesigen Herausfor­derungen sind, um die Zigtausend Arbeitsplätze – 36 000 bis 2023 laut Masterplan – in den Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben, im heimischen Freizeit- und Touris­musbereich zu lukrieren, wofür ausgebildet und umgeschult werden muss. Sie wissen, dass es dringenden Handlungsbedarf gemeinsam mit der Politik gibt, um Strategien und Lösungen zu entwickeln.

Frau Ministerin, wo ist das Budget dafür, um die Arbeitsplätze im Freizeit- und Touris­musbereich so attraktiv zu gestalten, dass Menschen unseres Landes, die Arbeit in diesem Bereich suchen, diese Arbeitsmarktlücke auch wirklich füllen können?

Ich hoffe, dass in den jeweiligen Querschnittsministerien, die da tangiert werden, auch die entsprechenden Tourismusbudgets versteckt sind. Hoffentlich kommen sie zum Tragen, denn im Tourismusministerium findet sich dazu viel zu wenig, um nicht zu sa­gen: einfach nichts. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, den Minister so anzureden, wie er es verdient, und nicht als Abteilungsleiter zu titulieren. (Abg. Un­terrainer: Das war Ihr Kollege Hauser!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Lettenbichler. – Bitte.

15.24.41

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich darf kurz auf die Ausführungen von Kollegin Bißmann eingehen, weil sie sich ja bemüßigt gefühlt hat, die Frau Ministerin zu tadeln, was die Usancen des Hohen Hauses betrifft. Ich darf mir in diesem Zusammenhang auch den zarten Hinweis erlauben, dass es ebenfalls Usance ist, dass man sich als Abgeordneter zu einem Tagesordnungspunkt nur einmal zu Wort meldet, auch wenn man, so wie in Ihrem Fall, mehrere Sprecherfunktionen hat. Das haben andere Abge­ordnete kleinerer Fraktionen aktuell und in vergangenen Perioden auch geschafft, und das sollte dann in Ihrem Fall auch gelten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bißmann und Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Loacker: Das ist in der Geschäftsordnung!)

Was mich an Ihrer Fraktion immer wieder verwundert und mir auch sauer aufstößt – aber es ist Ihnen unbenommen –, ist, dass Kritik zu allem und jedem geäußert wird. Sie haben ein Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien genannt, wo unbestritten Zahlen auf dem Tisch liegen, die man nun so oder so auslegen kann. Ich als Mensch, der positiv an eine Sache herangeht, sehe in den Zahlen, die Sie genannt haben, ganz etwas anderes als Sie. Sie haben erwähnt, dass wir bei der erneuerbaren Energie in Österreich derzeit einen Anteil von rund 33 Prozent haben, Strom bereits zu über 70 Prozent, genauer gesagt 72 Prozent, aus erneuerbarer Energie erzeugt wird. Diese Zahlen belegen dann aber auch, dass wir mit diesen sehr guten Werten Spitzenreiter in Europa sind. Wir sind in manchen Bereichen sogar Weltspitze und wir brauchen uns hier nicht zu verstecken. Im Gegenteil: Auf dieses Zahlenmaterial können wir bauen.

Wir wollen uns aber nicht ausruhen, sondern wir haben mit einer ambitionierten Klima- und Energiestrategie eine allumfassende Strategie präsentiert, die es dann im Juni zu beschließen und in weiterer Folge in den kommenden Monaten und Jahren mit Geset­zen umzusetzen gilt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen mit dieser Klima- und Energiestrategie die Leute mitnehmen. Es werden auch da nicht die Mittel gekürzt, wie Sie vielerorts sagen. Wir halten ja trotz der Bud­getsituation und der Vorgaben die Ausgaben im selben Ausmaß wie in der Vergan­genheit, sind auch gewillt, mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit wir die ambitio-