nierten Ziele erreichen können. (Ruf bei der SPÖ: Das sieht man im Budget aber nicht!) Wir wollen dies aber nicht mit neuen Steuern erreichen, sondern wir wollen die Leute entlasten, wir wollen die Leute auch mitnehmen, wir wollen auch weniger allgemein mit Verboten arbeiten, sondern nur punktuell, wo es einfach notwendig ist. Wir definieren uns in dieser Regierung nicht als eine Verbotsgesellschaft. Wir haben bei Verbotsparteien wie den Grünen ja gesehen, wohin das führt: Sie sind zu Recht rausgewählt worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Debatte selber darf ich mich in Richtung SPÖ wenden: Ich habe jetzt keine Stricherlliste gemacht, Herr Kollege Loacker, aber in den vergangenen Tagen hat man schon das Gefühl, dass der neue Spindoktor der SPÖ vorgegeben hat, ihr müsst in jeder Rede sechsmal das Wort kürzen, fünfmal das Wort sparen sagen. Man kann es dann auch ein wenig übertreiben, wie Kollegin Holzleitner, die heute Vormittag meinte, dass die Regierung ein Ziel verfolge, nämlich die Streichung des Klimawandels. – Diese Regierung geht mit sehr viel Kraft an die Dinge heran, sie ist gewillt, viel Gutes und Positives für dieses Land und für die Bevölkerung zu tun, aber da wird ihre Kraft überschätzt: Die Streichung des Klimawandels wird die Regierung vor allem im Budget nicht zustande bekommen. Wir sind aber gewillt, diesen Klimawandel zu bekämpfen. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)
Mit dieser Klima- und Energiestrategie haben wir ein geeignetes Mittel gefunden. Wir werden diese auch umsetzen, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Obwohl im Sinne der Message Control der Bundesregierung das Wort „ambitioniert“ täglich im Politsprech auftaucht, ist ihre Klima- und Energiestrategie, die sich ja laut Ministerratsbeschluss im Budget abbilden sollte, genau das Gegenteil davon, meine Damen und Herren.
Ein Leuchtturm, wie in Ihrer Propaganda festgeschrieben, dient eigentlich zur Orientierung, zur Positionsbestimmung, aber gerade auch in Klima- und Energiefragen wurden die Österreicherinnen und Österreicher enttäuscht. Ich möchte zwei sogenannte Leuchttürme herausgreifen:
In meinem Heimatbundesland Niederösterreich wurden mehrere Schienenprojekte aus dem Rahmenprogramm gestrichen. Mehr als eine Viertelmilliarde Euro wird allein in Niederösterreich nicht in die umweltfreundliche Bahn investiert. Dafür gibt es ein fettes Körberlgeld für die Regierungsspitze. Das bedeutet keine Stärkung, sondern leider eine Schwächung des schienengebundenen Verkehrs, und es ist kein Leuchtturm, sondern ein ökologischer Retourgang des Tandems Köstinger-Hofer. – Dieses Bild kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Minister. (Abg. Schimanek: Wir sprechen jetzt nicht von der Infrastruktur!)
In Bezug auf die thermische Sanierungsrate von Gebäuden wird über eine Steigerung von 1 Prozent auf 2 Prozent per annum gesprochen, wobei ursprünglich 3 Prozent jährlich vorgesehen waren. Jetzt wird bei dieser so wichtigen Maßnahme sogar noch das Budget gekürzt. Gerade da ist ein Kraftakt erforderlich, um die Energiewende zumindest einzuleiten – Stichwort Wohnbauförderung, Bauordnung unter Einbeziehung der Bundesländer.
In Ihrer #mission 2030 wollen Sie 3 Millionen Tonnen Treibhausgas durch thermische Gebäudesanierung in diesem Bereich einsparen, das sind 37 Prozent der derzeitigen
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