Emissionen. 7 Millionen Tonnen soll der Verkehr einsparen, das sind 21 Prozent vom derzeitigen Wert. Die großen Sektoren Wirtschaft, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, aber auch die fluorierten Treibhausgase haben keine Vorgaben. Warum eigentlich nicht, Frau Minister?
Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung diese Budgetstrategie erarbeitet oder zumindest beim Korrekturlesen ihren Klimabeitrag selbst wieder rausgestrichen haben. Fossile Energieträger sollen, wenn möglich, ersetzt werden. Wenn möglich! – So schaut also Ihr Weg zur Dekarbonisierung aus. Eine sozialökologische Steuerreform wird nicht einmal angedacht. Beiträge von Landwirtschaft und Industrie in Bezug auf CO2-Reduktion im Sinne der Klimaziele? – Nichts, nothing, niente!
Meine Damen und Herren, eines müssen wir uns wirklich alle in unserer Verantwortung vor Augen führen: Schaffen wir die Energiewende nicht, dann werden am Ende des Tages nicht Umweltgesetze, sondern vielmehr physikalische Gesetze wirksam, mit Folgen, die für uns alle heute noch nicht vorstellbar sind. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
15.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete Holzleitner zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich möchte kurz die Aussage von Herrn Lettenbichler korrigieren. Ich habe nicht gesagt, dass die Regierung den Klimawandel gestrichen hat, sondern sie hat – wie auch der Budgetdienst analysiert hat – aus dem Wirkungsziel 2 der UG 34 „Klimawandel und Ressourcenknappheit“ rausgestrichen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
15.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseher! Ich bin etwas überrascht: Jetzt auf einmal kommt die SPÖ drauf, dass es Bauern gibt. (Abg. Ecker: Jetzt wird es peinlich!) Jetzt auf einmal hat die SPÖ Interesse an der Landwirtschaft und hält diese für wichtig. (Abg. Kuntzl: Jetzt auf einmal merken Sie es!) Seit wann? – In den letzten zehn Jahren haben Sie den Kanzler gestellt. In den letzten zehn Jahren hat man von Ihnen zu diesem Bereich nichts gehört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das Doppelbudget 2018/2019 beträgt rund 2,2 Milliarden Euro. Der Großteil dieses Budgets ist durch die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der GAP, bestimmt. Im Agrarteil des Ressortbudgets sind wie in den vergangenen Jahren die EU-Mittel ein wesentlicher Eckstein. Das Agrarbudget 2018/2019 enthält 1,2 Milliarden Euro an EU-Geldern.
Wir als Regierung sorgen für eine bessere Absicherung der land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe. (Abg. Ecker: Sie sind nicht die Regierung!) Wir sorgen für eine wettbewerbsfähige und flächendeckende österreichische Land- und Forstwirtschaft. Wir sorgen dafür, dass unser hoher Umwelt- und Tierschutzstandard erhalten wird. Österreich hält am Weg einer umweltgerechten Landwirtschaft fest. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Unser Programm steht für die Erhaltung und für die Verbesserung von mit Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosystemen. Wir stehen für die Förderung der Ressour-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite