Klimaschutzbereich machen könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Frage, die mich aber ganz besonders interessiert, habe ich gestern leider nicht mehr stellen können. Frau Umweltministerin, Sie haben sich ja noch zu Wort gemeldet, vielleicht können Sie das beantworten: Es gibt im Budget zu fast allen Kapiteln Beilagen, nur zum Umweltschutz fehlt komischerweise die Beilage. Das hat noch niemand angesprochen, aber mich würde es interessieren: Warum gibt es diese Beilage im Umweltschutzbereich nicht? Warum fehlt die? Ich höre, dass sie angeblich fertig ist, aber sie wird ganz bewusst zurückgehalten (Abg. Schieder: Hört, hört!), weil angeblich die Zahlen nicht so toll sind, wie man es gerne hätte. Da Sie nachher noch zu Wort gemeldet sind, wäre es sehr interessant (Abg. Schieder: ... etwas verheimlicht?), zu erfahren, wo diese Beilage zum Thema Umweltschutz ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Auf jeden Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man, glaube ich, wenn man sich dieses Umweltbudget anschaut, leider feststellen: Es fehlt an Engagement, es fehlt an Ernsthaftigkeit, es fehlt der Wille, den Kampf gegen den Klimawandel wirklich zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.47
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstner. – Bitte.
Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär – er ist weg. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste auf der Galerie! Werte Zuseher vor den Bildschirmen! Ein richtungsweisendes Budget, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat – darüber diskutieren wir heute und morgen, darüber haben wir gestern schon diskutiert. Es ist innovativ, sparsam, hocheffizient – und ja, das ist kein Widerspruch, wenn man sinnvoll investiert und ordentlich haushaltet. Auf der einen Seite wollen wir die Steuerzahler entlasten, auf der anderen Seite pflegen wir einen sorgsamen Umgang mit dem Einsatz des Steuergelds. So stellt sich dieses Doppelbudget dar.
Lassen Sie mich ein paar Worte über Umwelt und Energie verlieren! Es wurden in einer Novelle des Ökostromgesetzes einmalig 45 Millionen Euro zusätzlich in den Windenergiebereich investiert, um die langen Warteschlangen bei Windradprojekten zu reduzieren; das ist durchaus positiv. Auch die Biogasbranche bekommt zusätzlich 11 Millionen Euro, und die Kleinwasserkraftwerke erhalten 1 Million Euro an zusätzlichen Förderungen.
Man darf andere Projekte im Bereich erneuerbarer Energie nicht vernachlässigen, wie eben zum Beispiel die Kleinwasserkraftwerke, die von mir schon erwähnt wurden. In den seltensten Fällen sind es Umweltverträglichkeitsprüfungen, die bei Kleinwasserkraftwerken das Ganze etwas erschweren, zumal es sehr viele Anlagen gibt, die nur revitalisiert gehören. Darüber hinaus haben Kleinwasserkraftwerkanlagen aber durch die dezentrale Energieversorgung einen hohen Stellenwert für die Versorgungssicherheit. Außerdem garantiert die Nutzung von Kleinwasserkraftwerken Wertschöpfungseffekte für die österreichische Wirtschaft durch Schaffung von Arbeitsplätzen beim Bau, bei der Erweiterung und bei der Revitalisierung der Anlagen. (Beifall bei der FPÖ.) – Danke.
Auch weiterhin stehen erneuerbare Energien im Fokus. Laut Statistik des Ölkonzerns BP nimmt der Bedarf an Kohle stark ab. Die Hälfte an Wachstum des Weltenergieverbrauchs entfallen oder entfielen auf erneuerbare Energie. Um wirklich umweltschonend zu arbeiten und um dem Klimawandel etwas entgegenzuwirken, müssten die G-20-Län-
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